Politische Neutralität bei Lehrkräften: Schule zwischen Neutralität und demokratischer Verantwortung - Deutscher Bildungsserver

Politische Neutralität bei Lehrkräften: Rechtliche Grundlagen und Materialien

Das Dossier des Deutschen Bildungsservers bündelt ausgewählte Informationen und kuratierte Links zum Thema politische Neutralität bei Lehrkräften.

Es beleuchtet das Verhältnis von Neutralitätsgebot und demokratischem Bildungsauftrag: Lehrkräfte sollen politische Vielfalt ermöglichen und eigene Überzeugungen zurückstellen, zugleich aber demokratische Werte vermitteln und menschenfeindlichen Positionen angemessen begegnen.

Im Mittelpunkt stehen rechtliche Grundlagen zum Neutralitätsgebot und zur Chancengleichheit politischer Parteien nach Artikel 21 Grundgesetz sowie deren Bedeutung für Schule und außerschulische Bildung.

Die zusammengestellten Materialien bieten Orientierung zu der Frage, wie politische Positionen, Rassismus und Rechtsextremismus im Schulbereich rechtssicher und pädagogisch sinnvoll thematisiert werden können.

Inhalt des Dossiers

Politische Haltung von Lehrkräften im Unterricht

Die Kultusministerkonferenz will alle in der Schule Mitwirkenden, ganz besonders die Kinder und Jugendlichen, zu Verantwortungsübernahme und Mitgestaltung in Schule und Zivilgesellschaft ermutigen. Sie benennt in ihrem Beschluss Maßnahmen zur Stärkung der Demokratieerziehung im Rahmen des Unterrichts und im Rahmen der Schülerbeteiligung.

Dokument von: Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)

Das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte macht auch vor Schulen nicht halt. Um gegen Einschüchterungen gewappnet zu sein, müssen sich Lehrer*innen auf einen rechtlichen Handlungsrahmen verlassen können, der ihnen eine klare Orientierung bietet. Das Gebot politischer Neutralität wird dann verletzt, wenn Lehrkräfte gegenüber den Schüler*innen einseitig oder provokativ für eine bestimmte [...]

Was bedeutet Neutralität im Klassenzimmer wirklich – und wo beginnt Überwältigung oder Indoktrination? In Zeiten zunehmender politischer Polarisierung stehen insbesondere Politiklehrkräfte im Fokus öffentlicher Debatten. Dieser Beitrag der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg bietet eine fundierte Einordnung, zeigt rechtliche und pädagogische [...]

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Themenfeld "Rassistische Diskriminierung" unter anderem zwei Texte zum Begriff des "Neutralitätsgebots" in der politischen Bildung publiziert und verlinkt diese auf seiner Webseite – zum einen den Informationstext "Schweigen ist nicht neutral. Menschenrechtliche Anforderungen an Neutralität und Kontroversität in [...]

Wenn es um politische Fragen geht, bewegen sich Lehrkräfte in der Schule in einem Spannungsfeld: Sie sind einerseits der Neutralität verpflichtet, sollen unterschiedlichen politischen Perspektiven Raum geben und ihre eigenen politischen Überzeugungen in den Hintergrund stellen. Zugleich tragen sie als Sachwalter des staatlichen Bildungsauftrags aber auch Verantwortung dafür, demokratische [...]

"Seit einigen Jahren gibt es in unterschiedlichen Feldern der Jugend- und Bildungsarbeit eine verstärkte Auseinandersetzung darüber, wie eine politische Bildung/Demokratiebildung zu verstehen sei und inwiefern sich Institutionen der politischen Bildung, so auch Träger der Jugendhilfe, politisch-demokratisch gegen Diskriminierung und Anfeindungen positionieren können." Häufig [...]

Lehrkräfte stehen in Schule und Unterricht immer wieder vor der Frage, inwiefern sie sich zu politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnlichen Themen äußern dürfen. Wie werden kontroverse Themen im Unterricht behandelt? Wie ist mit antidemokratischen Äußerungen von Lernenden umzugehen? Dürfen Schulen Politikerinnen oder Politiker in die Schule einladen? Zu [...]

Politische Kontroversen und gesellschaftliche Diskussionen machen auch vor den Schulen nicht Halt. Die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, die unterschiedliche politische, weltanschauliche oder religiöse Positionen vertreten, ist deshalb als Angebot zur Förderung der Urteilsbildung und Mündigkeit ein Element politischer Bildung, das Schülerinnen und [...]

"Dass in Online-Kommentaren gewettert wird, Lehrerinnen und Lehrer müssten sich politisch neutral verhalten und dürften sich nicht äußern, ist ob der momentanen Lage keine Überraschung." So der Lehrer Bob Blume, dem immer wieder jedoch auch Kolleg*innen darüber berichten, dass ihre "Schulleiter*innen sie darauf hinweisen, dass sie sich neutral zu verhalten [...]

Ausgewählte Literatur zum Thema Neutralitätsgebot

Welche Bedeutung kommt den Menschenrechten und dem staatlichen Neutralitätsgebot, insbesondere dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Artikel 21 Grundgesetz) zu, wenn Lehrkräfte im Schulunterricht oder Akteure der außerschulischen politischen Bildung rassistische oder rechtsextreme Positionen einer Partei thematisieren? Die Publikation richtet sich an [...]

Muss ein/e LehrerIn 'neutral' unterrichten? Was für den Politikunterricht diskutiert wird, scheint im konfessionellen Religionsunterricht nicht möglich. Der Beitrag stellt den in der Politikdidaktik zentralen Beutelsbacher Konsens dar und schließt daraus auf eine transparente Positionalität von Politiklehrpersonen. Dem wird eine kirchliche und religionsdidaktische Standortbestimmung von Religionslehrpersonen [...]

Der Beitrag begründet die These, dass schulische Bildung nie neutral sein kann, indem der politische Ort Schule auf der Ebene der Institution, auf der Ebene der politischen Bildung und auf der Ebene des Lehrer*innenhandelns beleuchtet wird. Der Mythos 'Neutralität' wird dabei als politische Strategie sichtbar, die vor allem kritische Standpunkte aus Schule und pädagogischem Handeln verbannen will. (DIPF/Orig.).

Der Beutelsbacher Konsens verpflichtet in Baden-Württemberg zur Darstellung von kontroversen Debatten in der Gesellschaft und verbietet gleichzeitig, die Schüler/innen in eine bestimmte Richtung zu manipulieren und in diesem Sinne zu überwältigen. Was aber bedeutet dies in der täglichen pädagogischen Praxis in Krisenzeiten an Schulen? In diesem Artikel werden drei Bereiche systematisch unterschieden, die für den [...]

Medientipps zu den Themen Menschenrechte und Rechtsextremismus