Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) vom 25.02.2013 - Deutscher Bildungsserver

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) vom 25.02.2013

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Hintergrund des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 25.02.2013 ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012. Damit wurde entschieden, dass die Besoldung in der Besoldungsgruppe W 2 in Hessen nicht den Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation entspricht, und eine Frist bis zum 1. Januar 2013 für eine Neuregelung der Professorenbesoldung eingeräumt. Das Urteil gilt unmittelbar nur für das Land Hessen. Wegen weitgehend identischer Rechtsgrundlagen besteht jedoch auch für den Bund Änderungsbedarf.