"Verfassungsrechtlich prekär": Expertise zur Einführung eines Betreuungsgeldes - Deutscher Bildungsserver

"Verfassungsrechtlich prekär": Expertise zur Einführung eines Betreuungsgeldes

http://library.fes.de/pdf-files/do/07492.pdf

Laut Koalitionsvertrag soll ab 2013 ein sogenanntes “Betreuungsgeld“ eingeführt werden. Eltern, die ihr unter dreijähriges Kind vollständig zuhause betreuen und keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, sollen monatlich einen Betrag vom Staat (150,-) erhalten. Über diese familienpolitische Maßnahme wurde heftig im Hinblick auf seine familien- und gleichstellungspolitischen Implikationen diskutiert. Um einen Beitrag zur juristischen und verfassungsrechtlichen Dimension der potentiellen Einführung eines “Betreuungsgeldes“ zu leisten, hat die Friedrich-Ebert-Stiftung ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben. Die Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms hat sich mit dem familienpolitischen Instrument “Betreuungsgeld“ befasst und untersucht, wie es sich mit anderen (verfassungs-) rechtlichen Grundsätzen verträgt.