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Es wurden 220 Einträge gefunden
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Bundesverfassungsgericht: Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon
Urteil vom 30. Juni 2009: Das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zugleich benennt das Gericht Grenzen für die Übertragung von Hoheitsrechten.
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Bundesverfassungsgericht: Mitwirkung des Bundestages ...
Das Urteil des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 stärkte die Unterrichtungsrechte des Bundestages anlässlich des Europäischen Stabilitätsmechanismus von 2011 (2020)
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Europäische Kommission: Beschäftigung, Soziales und Integration
Informationen der Generaldirektion ʺBeschäftigung, Soziales und Integrationʺ zu den Ansätzen einer europäischen Sozialpolitik (2015)
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EU-Verträge
Die Datenbank der Europäischen Union stellt hier die derzeit geltenden Verträge bereit (EUR-Lex 2019).
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Macron: „Für einen Neubeginn in Europa“
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am 4. März 2019, kurz vor der Europa-Wahl, seine Vorstellungen für eine Renaissance Europas präsentiert (Handelsblatt 2019).
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Macron: Initiative für Europa
Staatspräsident Emmanuel Macron stellte am 26. September 2017 an der Pariser Sorbonne-Universität seine „Initiative für Europa“ vor.
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Verfassung der Französischen Republik vom 4. Oktober 1958
Die aktuelle französische Verfassung wurde bisher 24-mal abgeändert, zuletzt am 23. Juli 2008. Sie wird auch als Verfassung der Fünften Französischen Republik bezeichnet. Ihr Hauptinitiator war Charles de Gaulle (2020).
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ʺVerfassungʺ des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
In der wissenschaftlichen Literatur zum britischen Regierungssystem wird vielfach festgestellt, dass es eine geschriebene britische Verfassung nicht gebe. Insofern jedoch eine Verfassung ein System fundamentaler Prinzipien und Regeln darstellt, aufgrund dessen politisch-autoritative Entscheidungen getroffen werden, kann man sehr wohl von einer britischen Verfassung sprechen ...
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Ukraine: Schutz für Kriegsflüchtlinge
Der Rat der EU hat am 4. März 2022 einstimmig beschlossen, Flüchtlingen aus der Ukraine einen vorübergehenden Schutz zu gewähren.
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Charta von Paris
Die Charta von Paris ist ein grundlegendes internationales Abkommen über die Schaffung einer neuen friedlichen Ordnung in Europa nach der Wiedervereinigung Deutschlands und der Einstellung der Ost-West-Konfrontation. Sie wurde am 21. November 1990 in Paris als Schlussdokument der KSZE-Sondergipfelkonferenz von 32 europäischen Ländern sowie den USA und Kanada unterschrieben. ...
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