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Es wurden 220 Einträge gefunden
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Mehr Fortschritt wagen
Der Koalitionsvertrag der ʺAmpelʺ vom 24.11.2021 beinhaltet die politischen Vorhaben der Jahre 2021 bis 2025.
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Verfassungsbeschwerden gegen Klimaschutzgesetz
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 31/2021 vom 29. April 2021
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Klimaschutzgesetz
Das Bundesgesetz von 2019 soll die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben gewährleisten (2022).
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Ziele für nachhaltige Entwicklung
Seit 2016 arbeiten alle Länder daran, diese Vision zur Bekämpfung der Armut und Reduzierung von Ungleichheiten in nationale Entwicklungspläne zu überführen (V.N. 2022).
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NPD-Verbotsverfahren (2017)
Der Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) wurde am 17. Januar 2017 abgelehnt. (2021)
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Abgeordnetengesetz
Das ʺGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestagesʺ legt Rechte und Pflichten der Bundestagsabgeordneten fest. Es garantiert unter anderem die freie Mandatsausübung und regelt die Leistungsansprüche der Abgeordneten und der Fraktionen (2018).
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Strafgesetzbuch § 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
Diese Vorschrift zur Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten existiert erst seit 1994, in einer handhabbaren Fassung seit 2014.
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dejure.org
Gesetze und Rechtsprechung zum europäischen, deutschen und baden-württembergischen Recht (2017)
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Rechtsterrorismus und Behördenhandeln
Der Untersuchungsausschuss sollte 2014 die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Gruppe ʺNationalsozialistischer Untergrundʺ (Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe) klären, welche in den Jahren 1997 bis 2011 bis zu zehn Morde begangen hat (2021).
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Carlo Schmid: Was heißt eigentlich: Grundgesetz?
Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 (mit Audio-Datei der Rede, 2018)
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