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Es wurden 220 Einträge gefunden
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Vorrang des Europarechts
In einem Urteil des BVerfG von 2015 heißt es: ʺDer Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht gilt grundsätzlich auch mit Blick auf entgegenstehendes nationales Verfassungsrecht.ʺ
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Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Im Unterschied zur Datenbasis des Bundesverfassungsgerichts, die auf Vollständigkeit angelegt ist und seit 1998 auch die Kammerbeschlüsse umfaßt, konzentriert sich das Portal ʺDeutschsprachiges Fallrecht (DFR)ʺ auf Entscheidungen, die im universitären Lehrbetrieb benötigt werden (2021).
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Grundrechtecharta der EU
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wurde am 7. Dezember 2000 unterzeichnet (EUR-Lex 2016-18).
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Gesetz über digitale Dienste
Ein einheitliches Regelwerk zu Pflichten und Verantwortlichkeiten eröffnet neue Möglichkeiten, digitale Dienste länderübergreifend anzubieten — bei hohem Schutzniveau für alle Nutzer/innen, unabhängig davon, wo in der EU sie leben (Vorschlag der EU-Kommission 2022).
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Das Weißbuch 2016
Das Weißbuch ist das zentrale Dokument der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. 2016 ist das letzte Weißbuch erschienen. Mit der Bündnis- und Landesverteidigung stellt es eine alte Aufgabe wieder in den Mittelpunkt der Ausrichtung der Bundeswehr.
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Das Weißbuch 2016
Das Weißbuch ist das zentrale Dokument der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. 2016 ist das neue Weißbuch erschienen. Mit der Bündnis- und Landesverteidigung stellt es eine alte Aufgabe wieder in den Mittelpunkt der Ausrichtung der Bundeswehr.
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Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
190 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben sich am 13. Juli 2018 auf den Text des ersten globalen Abkommens zu Migration geeinigt (2018).
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Globaler Pakt für Flüchtlinge
Der im Dezember 2018 von der UN-Generalversammlung beschlossene globale Pakt für Flüchtlinge ist ein internationales Übereinkommen, das die Hilfe für Flüchtlinge in großen und lang andauernden Flüchtlingssituationen verbessern soll (pdf).
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Übereinkommen von Paris (2015)
Deutsche Übersetzung (Umweltbundesamt 2023)
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Einwanderungsgesetz
Gesetzentwurf der SPD 2016. Das Gesetz soll die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten steuern.
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