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Es wurden 220 Einträge gefunden
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ZDF-Staatsverträge
Staatsverträge bilden den rechtlichen Rahmen für das Handeln des ZDF (2020).
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Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
Die Verordnung von 2013 steuert die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
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Die Verbringung von Abfällen (2006)
Die Verordnung Nr. 1013/2006 vom 14. Juni 2006 ist eine unmittelbar in den Mitgliedsstaaten geltende Vorschrift.
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Kreislaufwirtschaftsgesetz (2012)
Das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen, in Kraft getreten 2012 setzte die Abfallrahmenrichtlinie der EU von 2008 in deutsches Recht um. Es ist das zentrale Bundesgesetz im deutschen Abfallrecht.
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Abfallrahmenrichtlinie (2008)
Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien
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Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz
Das Gesetz von 2013 enthält die Regelungen des Landes Hessen zum Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das als Teil der konkurrierenden Gesetzgebung vom Bundestag 2012 beschlossen wurde.
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EU-Parlament: Paket zur Kreislaufwirtschaft
Ein wesentliches Ziel des Kreislaufwirtschaftspakets liegt darin, unionsweit die Vermeidung von Abfällen zu fördern. Dazu werden erhöhte Anforderungen an die Mitgliedsstaaten gestellt, Maßnahmen zur Abfallvermeidung unter Einbeziehung des gesamten Lebenszyklus von Produkten zu treffen.
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Verpackungsgesetz (2019)
Das Gesetz hat der Bundestag 2017 beschlossen, es trat am 1.1.2019 in Kraft.
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Bundesrat: Plenarprotoll vom 10.2.2012
Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts: Berichterstattung über das Vermittlungsverfahren
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Navid Kermani: „65 Jahre Grundgesetz“
Beim 65. Jahrestag des Grundgesetzes sprach Dr. Navid Kermani im Plenum des Bundestags. Seine Rede enthält eine scharfe Kritik an der deutschen Asylpolitik und einen leidenschaftlichen Appell für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen (2014).
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