7. Deutscher Schulrechtstag "Recht auf Bildung und schulische Autonomie" - Deutscher Bildungsserver

7. Deutscher Schulrechtstag "Recht auf Bildung und schulische Autonomie"

08.12.2023, 10:45 Uhr - 08.12.2023, 17:00 Uhr

Bucerius Law School
Jungiusstr. 6
20355 Hamburg
Hamburg
Deutschland
DSRT@institut-ifbb.de

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur sog. „Bundesnotbremse II“ vom 19.11. 2021 ein auf Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 GG gestütztes „Recht aufschulische Bildung“ aus der Taufe gehoben. Dieses den Kindern und Jugendlichen gegenüber dem Staat zugesprochene Grundrecht verbürge, ihre Entwicklung zu einereigenverantwortlichen Persönlichkeit auch in der Gemeinschaft durch schulische Bildung zu unterstützen und zu fördern. Diesem Recht ordnet das Bundesverfassungsgericht verschiedene Gewährleistungsdimensionen zu, die sämtlich im Hinblick auf ihre Struktur sowie ihre inhaltlichen Konturen der Erläuterung oder besser Durchdringung bedürfen. Dieser Aufgabe werden sich die Referate des Vormittags zuwenden. Dabei wird ein besonderer Fokus auf die vom Bundesverfassungsgericht postulierten „unverzichtbaren Mindeststandards von Bildungsangeboten“ bzw. den „unverzichtbaren Mindeststandard schulischer Bildung“ gerichtet. Der Nachmittag wird sich sodann − unter Einbeziehung der Implikationen des Grundrechts auf schulische Bildung − dem weiterhin viel diskutierten Thema „schulische Autonomie“ widmen. Dabei werden verschiedene Instrumente und Konzepte fachwissenschaftlich entfaltet und diskutiert sowie der einfach- und verfassungsrechtliche Rahmen ausgemessen.