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19. 08. 2010

 

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Bildung + Innovation

Das Online-Magazin zum Thema Innovation und Qualitätsentwicklung im Bildungswesen

„kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“

Ein Bundesprogramm unterstützt Bürger gegen rechtsextreme Akteure

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Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bedrohen die Demokratie und damit letztlich uns alle. Doch was ist jenseits wohlfeiler Statements konkret zu tun, wenn der jüdische Friedhof im Heimatdorf wieder einmal mit Hakenkreuzen beschmiert wurde, wenn auf dem Fußballplatz Jugendliche mit Migrationshintergrund angegriffen werden, wenn Rechtsextreme versuchen, das Gemeindehaus aufzukaufen? Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in solchen Situationen oft machtlos und von der Politik im Stich gelassen. Dies zu ändern, ist das Ziel der Bundesinitiative „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“.

Qualifizierte Beratung und Hilfe vor Ort
Gemeinsam mit den Bundesländern fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit 2008 und noch bis Ende 2010 mit einem Fördervolumen von fünf Millionen Euro den Aufbau von landesweiten Netzwerken zur Beratung und schnellen Hilfe vor Ort. Das Bundesprogramm „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ ergänzt das Programm „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“, das präventiv-pädagogisch ausgerichtet ist. Rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Aktionen werden aktiv bekämpft, indem qualifizierte Beratungsteams den Bürgern beistehen und Lösungen aufzeigen.

Berater können Polizisten, Jugendsozialarbeiter, Psychologen oder Wissenschaftler sein, sie arbeiten in Kirchen, Ämtern sowie Ministerien. Als Experten haben sie Erfahrungen in der Jugendarbeit, verfügen über Kenntnisse rechtsextremer Strukturen und Strategien oder sogar über juristisches Fachwissen. „Wenn eine Kommune merkt, dass Rechtsextreme versuchen, eine Immobilie aufzukaufen, muss sie wissen, wie sie das verhindern kann.“, meint Professor Thomas Olk von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, der das Modellprojekt „Zivilgesellschaft stärken“ ins Leben gerufen hat. „Hier wäre es zum Beispiel die Aufgabe eines Beraters, einen geeigneten Rechtsanwalt zu vermitteln.“

Koordinierung in jedem Bundesland mit einer Zentralstelle
Zur besseren Beratung und Unterstützung gibt es in jedem Bundesland eine Landeskoordinierungsstelle oder Erstkontaktstelle, die Infos über lokal vorhandene Einrichtungen und Fachkräfte verknüpft. Alle Ressourcen und Hilfsangebote werden zu einem Beratungsnetzwerk zusammengefasst. So können sich Opfer, Zeugen, Ratsuchende oder kommunale Vertreter, die mit rechtsextremen Taten konfrontiert werden, schnell und unbürokratisch an die Koordinierungsstelle des Bundeslandes wenden. Aus dem Gros von Expertinnen und Experten wird dann ein mobiles Interventionsteam gebildet, das vor Ort nach ersten Lösungen und schließlich auch nach dauerhaften Auswegen sucht. Die Zentralstelle für alle Hintergrundinformationen und Hilfsangebote ist in der Stiftung Demokratische Jugend in Berlin verankert, welche eine Informations- und Kommunikationsplattform betreibt.

Die Zentralstelle berät und begleitet die Bundesländer in allen Phasen des Programms. So hilft sie, Anträge zu stellen, Kontaktstellen einzurichten und Beratungsnetzwerke aufzubauen, organisiert aber auch den Austausch von Erfahrungen und bietet Weiterbildungen für die Mitarbeiter der Beratungsnetzwerke an. Sie koordiniert darüber hinaus die wissenschaftliche Begleitung des Programms, die unter anderem durch das Deutsche Jugendinstitut in Halle und das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik gewährleistet wird. Letzteres evaluierte in einem Zwischenbericht vom August 2009 den bisherigen Verlauf des Programms als „überwiegend erfolgreich“, riet aber auch, Intervention und Vorsorge besser zu verknüpfen.

Jugendfeuerwehren für Demokratie und Stärkung der Zivilgesellschaft
Die Modellprojekte „Jugendfeuerwehren strukturfit für Demokratie“ und „Zivilgesellschaft stärken“ waren bereits im Herbst 2008 gestartet. Bis in die kleinste Jugendfeuerwehr vor Ort übt die Deutsche Jugendfeuerwehr des Deutschen Feuerwehrverbandes demokratiefördernde Handlungen, die gegen die dumpfen Parolen der Rechtsextremen in den Verbänden immunisieren sollen. Denn gerade hier, in Jugendverbänden, versucht die so genannte „Neue Rechte“, junge Menschen zu beeinflussen und für Fremdenhass und Rassismus zu gewinnen. Cordula Mittelstädt von der Landesjugendfeuerwehr Brandenburg nennt deshalb als ein wichtiges Ziel des Modellprojektes, Meldewege zu verkürzen und so energisch wie rasch intervenieren zu können: „Jugendwarten soll es ermöglicht werden, schnell, unkompliziert und möglichst online rechtsextreme Vorfälle direkt in den Landesfeuerwehrverband hinein zu kommunizieren und fachlich beraten zu werden.“ Wichtig sei aber auch die landesübergreifende Kommunikation aller Jugendfeuerwehren in der gesamten Bundesrepublik.

Das zweite Modellprojekt, „Zivilgesellschaft stärken. Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus im strukturschwachen Raum“, setzt in Regionen an, in denen eine hohe Arbeitslosigkeit, die Abwanderung junger Fachkräfte und andere Strukturprobleme rechtsextremistische Ideologien begünstigt. Die Wahlergebnisse rechtsextremistischer Parteien sind hier oft erschreckend hoch, auch weil fremdenfeindliche Akteure Bürgernähe suggerieren und vorgeben, sich für lokale Belange einzusetzen. Im Austausch von Experten aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und kommunaler Praxis der vier Modellregionen Uecker-Randow in Mecklenburg-Vorpommern, dem Kyffhäuserkreis in Thüringen, Schaumburg in Niedersachsen und dem Altmarkkreis Salzwedel in Sachsen-Anhalt sollen Überlegungen reifen, wie sich bestehende Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus in den Landkreisen weiterentwickeln lassen.

„Die Menschen sollen wissen, was sie tun können“
Am Ende des Projektes im Dezember 2010 werden die unter anderem in vier Workshops erarbeiteten Handlungsempfehlungen in Form einer Handreichung publiziert, um sie kommunalen Akteuren im Umgang mit rechtsextremen Aktivitäten als praktische Hilfestellung anzubieten. „Die Menschen sollen wissen, was sie tun können oder wo sie weitere Informationen bekommen. Die Praxis zeigt ja, dass die Bürger oft schlichtweg ratlos sind und nicht wissen, wo sie welche Hilfe bekommen können.“, meint Projektleiter Thomas Olk. In der Handreichung werden Fragen beantwortet wie: Wo kann man Fördermittel beantragen, wie kann man eine Bürgerstiftung gründen, wie formuliert man Anfragen an die Politik, wie muss man sich verhalten, wenn Rechtsextreme eine Demonstration im Ort angemeldet haben? Zu den durch das Bundesprogramm vernetzten Angeboten verschiedener Vereine und Plattformen zählen eine Beratung von Eltern, deren Kinder sich rechtsextremen Gruppen zuwenden, eine Online-Beratung zum Thema Rechtsextremismus und ein Programm, das ausstiegswilligen Extremisten hilft, ein neues Leben zu beginnen.

Lösungen suchen und finden
So vielseitig rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Bedrohungen und Probleme sein können, so viele Möglichkeiten gibt es auch, ihnen zu begegnen und auf sie zu reagieren. In möglichen Szenarien zeigt die Kommunikationsplattform Handlungsstrategien zum Schutz der demokratischen Gesellschaft auf. Wenn am Rande eines Dorfes Skinheads Parolen grölen, Nazi-Lieder anstimmen und gegen „linke Zecken“ wettern, so können besorgte Bürger sich direkt an die jeweilige Landeskoordinierungsstelle wenden. Die zuständigen Berater würden dann die Auftritte der rechtsextremen Gruppe orten und Beweise dafür dokumentieren, die Staatsanwaltschaft einschalten, Öffentlichkeit zum Fall herstellen, Veranstaltungen organisieren und von kommunalen Vertretern eindeutige Positionen gegen die rechte Gruppierung einfordern.

Ein zweites Szenario: Nach einer Schlägerei zwischen Schülern mit und ohne Migrationshintergrund, aufgrund derer sich ein Lehrer an die Koordinierungsstelle wendet, stellt sich heraus, dass hinter dem Streit eine gewisse Systematik fremdenfeindlicher Provokationen steckt. Die Berater recherchieren die Hintergründe der Auseinandersetzung und versuchen fallbezogene Konfliktschlichtung, indem sie die Schulverwaltung, Eltern- und Schülervertreter, Polizisten, Psychologen und Mediatoren einbeziehen. Konkret könnten Projekte wie ein Anti-Gewalt-Training und ein innerschulisches Meldesystem bei Diskriminierungsfällen folgen.

Die Würde des Menschen wahren
All diese und viele andere Szenarien sind keine Randphänomene, sondern Teil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Keiner muss ihnen jedoch taten- und hilflos zuschauen. Das Bundesprogramm zeichnet sich durch konkrete und lokale Hilfe für Bürger aus, die Unterstützung wollen und brauchen im Kampf gegen rechtsextremistische, xenophobe und judenfeindliche Täter und Verführer. Damit die Würde des Menschen unverrückbar das bleibt, was sie im Anschluss an Immanuel Kant zum ersten Artikel des Grundgesetzes werden ließ: ein unantastbares moralisches und juristisches Recht jedes Einzelnen.

 

 

Autor(in): Arndt Kremer
Kontakt zur Redaktion
Datum: 19.08.2010
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