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Es wurden 2 Einträge gefunden

Treffer:

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  Bundesverfassungsgericht: Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon

  Urteil vom 30. Juni 2009: Das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zugleich benennt das Gericht Grenzen für die Übertragung von Hoheitsrechten.
  

  Details  

  

  { "HE": "DE:HE:2825119" }

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  Bundesverfassungsgericht: Mitwirkung des Bundestages ...

  Das Urteil des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 stärkte die Unterrichtungsrechte des Bundestages anlässlich des Europäischen Stabilitätsmechanismus von 2011 (2020)
  

  Details  

  

  { "HE": "DE:HE:1607213" }