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  Gesetzgebung in der Europäischen Union

  Gesetzgebung in der Europäischen Union
  

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  Weg der Gesetzgebung

  Übersichtlich wird der Weg der Gesetzgebung in allen Schritten vom Einbringen des Gesetzes, über die parlamentarische Behandlung, die Mitwirkung des Bundesrates bis hin zum Inkrafttreten des Gesetzes dargestellt (BMI 2020).
  

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  Informationen zur politischen Bildung Nr. 318: Föderalismus in Deutschland

  Der Föderalismus ist das staatliche Organisationsprinzip in der Bundesrepublik Deutschland. 1949 wurde er im Grundgesetz verfassungsrechtlich verankert. Kennzeichen des deutschen föderalen Systems ist die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Letztere beteiligen sich über den Bundesrat an der Gesetzgebung, wirken bei EU-Angelegenheiten mit und setzen Bundesgesetze ...
  

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  Energiewende

  Das Dossier der Bundeszentrale informiert mit Texten und Filmen über die Gesetzgebung und weitere wichtige Aspekte des Themas (2018).
  

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  Idee und Wirklichkeit der Gewaltenteilung in Deutschland

  Die Ausarbeitung von Udo Hochschild zeigt: Die Teilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung und ihre Übertragung auf verschiedene, einander gleichgeordnete Träger ist in Deutschland bis heute nicht erfolgt (2019).
  

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  Gesetzgebung

  Gesetzgebung
  

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  Bundesrat

  Hier gelangt man auf die Homepage des Bundesrates. ʺDurch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.ʺ (Art. 50 GG)
  

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  Bindung der Mitgliedstaaten an EU-Grundrechte und EuGH

  Am Beispiel einer Entscheidung des EuGH (Åkerberg Fransson 2013) wird die erhebliche Bedeutung der EU-Grundrechtecharta für die nationale Gesetzgebung behandelt (Aktueller Begriff, hg. von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestags).
  

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  Das politische Mehrebenensystem BRD & EU

  Das Erklärvideo zu den Organen der Gesetzgebung sowohl auf bundesdeutscher Ebene als euch im rechtsetzenden Verfahren der Europäischen Union dauert 12 Minuten. (2020)
  

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  Gesetzgebung einfach erklärt

  Der Weg eines Gesetzes von der Idee bis zum Bundespräsidenten (explainity 2.11.2011)
  

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