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Es wurden 10 Einträge gefunden
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Idee und Wirklichkeit der Gewaltenteilung in Deutschland
Die Ausarbeitung von Udo Hochschild zeigt: Die Teilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung und ihre Übertragung auf verschiedene, einander gleichgeordnete Träger ist in Deutschland bis heute nicht erfolgt (2019).
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Bindung der Mitgliedstaaten an EU-Grundrechte und EuGH
Am Beispiel einer Entscheidung des EuGH (Åkerberg Fransson 2013) wird die erhebliche Bedeutung der EU-Grundrechtecharta für die nationale Gesetzgebung behandelt (Aktueller Begriff, hg. von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestags).
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Einführung in das Staatsrecht
Die Seite von Michael Honikel gibt einen Überblick über das Fachgebiet und bietet zu Verfassungsgrundsätzen, zu Grundrechten und zur Gesetzgebung eine Fallsammlung an (2008-18).
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Deutschland hat eine »besondere Verantwortung« für Plastikmüll
Die Wochenzeitung ʺDas Parlamentʺ (hier ein Artikel der Ausgabe Nr. 6-7 / 04.02.2019) berichtet regelmäßig über den Gang der Gesetzgebung (2019).
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Maßnahmen des Bundes zur Terrorismusbekämpfung seit 2001
Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zu Gesetzgebung und Evaluierung (2015-19)
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Zusammenarbeit zwischen Legislative und Judikative
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags erläutern den Sachstand (2018).
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Gesetzgebungszuständigkeiten von Bund und Ländern
Der Deutsche Bundestag erläutert die Verfassungsnormen und die Föderalismusreform (2020)
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Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren
Das Mitentscheidungsverfahren wird als Beschlussfassungsverfahren für die Annahme der meisten Rechtsvorschriften der EU angewandt. Es gilt für rund 85 Politikbereiche (Rat der EU 2022).
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Herrschaft des Rechts
Aus Politik und Zeitgeschichte 37/2021
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Demokratie und politisches System der BRD: Klausur mit Lösungen und Bewertungsschema
Dieses Klausurpaket zum Thema "Demokratie und politisches System in der BRD" enthält Aufgabenstellungen mit Bearbeitungshinweisen, eine Musterlösung sowie eine Punkteverteilung mit Benotungsvorgaben.
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