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Ergebnis der Suche nach: (Freitext: AUFENTHALTSRECHT) und (Systematikpfad: "SCHULWESEN ALLGEMEIN")

Es wurden 2 Einträge gefunden

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  Informationsschreiben zu den Übermittlungspflichten öffentlicher Schulen nach § 87 Aufenthaltsgesetz (Berlin)

  In ihrem Schreiben vom 12.11.2009 informiert die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung darüber, daß der Aufenthaltsstatus eines Kindes oder Jugendlichen durch die Schule nicht zu erfassen ist und daher in der Regel auch keine Übermittlungspflicht an die Ausländerbehörde bei fehlendem Aufenthaltstitel besteht.
  

  Details  

  

  { "DBS": "DE:DBS:56745" }

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  Schul- und Kindergartenbesuch für Kinder von Zuwanderern ohne Aufenthaltsstatus möglich (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Pressemitteilung 254, 11. Juli 2011)

  Neben dem Text der Pressemitteilung enthält das Dokument auch den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der FDP zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien des Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex“.
  

  Details  

  

  { "DBS": "DE:DBS:56725" }