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16. 09. 2009

 

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Bildung + Innovation

Das Online-Magazin zum Thema Innovation und Qualitätsentwicklung im Bildungswesen

Top-Thema Bildung

Bildungspolitik im Spiegel der Parteien, Teil 2

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Laut einer forsa-Studie für die Zeitschrift ELTERN ist für 81 Prozent der Eltern Bildung das Top-Thema, und für 62 Prozent spielen Bildungs- und Familienfragen bei der Entscheidung für eine Partei eine genauso große Rolle wie z. B. die Wirtschaftskrise. Bildungsfragen gehören 2009 offensichtlich zu den wichtigsten Themen bei dieser Bundestagswahl. Die Online-Redaktion befragte deshalb die im Bundestag vertretenen Parteien zu ihren bildungspolitischen Schwerpunkten, zu Ganztagsschulen, zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern in diesem Bereich, zur Bildungsgerechtigkeit sowie zum längeren gemeinsamen Lernen. Im zweiten Teil äußern sich FDP, Die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.


1. Welche bildungspolitischen Schwerpunkte vertritt Ihre Partei? Welche Impulse benötigen insbesondere die Hochschullandschaft und unser Schulsystem?

FDP: Unsere bildungspolitischen Forderungen folgen im Wesentlichen drei Leitlinien: Verbesserung der Finanzierungsgrundlage, Stärkung der Eigenständigkeit und Qualifizierung der pädagogischen Fachkräfte. 

Die FDP will die Ausgaben für Bildung und Forschung schnellstmöglich auf über 10 Prozent des BIP steigern – derzeit investieren wir in diesem zukunftsträchtigen Bereich prozentual weniger als Ungarn, Portugal oder Polen.
Die FDP will die Eigenständigkeit und Autonomie von Kitas, Schulen und Hochschulen deutlich stärken und einen Wettbewerb um die besten Bildungskonzepte zulassen. Denn staatliche Regulierungswut, Detailsteuerung und Bevormundung sind Gift für gute Bildung – innovative Konzepte bedürfen der Entscheidungsfreiheit vor Ort, um sich entwickeln und langfristig bestehen zu können.
Schließlich will die FDP das pädagogische Personal an Kitas und Schulen noch besser qualifizieren, damit die Betreuung und der Unterricht dem notwendigen Standard entsprechen. Wir müssen die Erzieherinnenausbildung sukzessive auf Fachhochschulniveau ansiedeln und bei der Lehrerausbildung nicht nur auf „Masse“, sondern vor allem auf „Klasse“ setzen. Wer mit Kindern und Jugendlichen zusammenarbeitet, muss dazu berufen sein und neben den entsprechenden Kenntnissen auch Leidenschaft mitbringen. Denn nur so lässt sich die Freude am Fach und dem Lernen vermitteln.


Die LINKE: Das deutsche Bildungssystem verdient eine glatte 6: ungenügend. Es verbaut tausenden jungen Menschen ihre Lebenschancen. Keines der 15 alten EU-Länder gibt weniger Geld pro Grundschülerin und Grundschüler aus als Deutschland. Jedes zehnte Kind verlässt die Schule ohne Abschluss, jeder fünfte 15-jährige kann einfache Texte nicht verstehen.
DIE LINKE setzt sich für eine grundlegende Bildungsreform ein. Wir wollen das gegliederte Schulsystem abschaffen und eine Gemeinschaftsschule einführen. Niemand darf die Schule ohne Abschluss verlassen. Das ist möglich, wenn Lehrerinnen und Lehrer mehr Zeit und Raum haben, die Stärken aller Schülerinnen und Schüler zu fördern und Schwächen auszugleichen.

Wir brauchen wir eine bessere staatliche Studienunterstützung im BAföG, damit nicht nur der Arztsohn, sondern auch die Tochter der Krankenschwester studieren kann. Studiengebühren müssen abgeschafft und Hochschulen für Menschen mit Berufsausbildung geöffnet werden. Wir brauchen mehr Studienplätze und ausgezeichnete Studienbedingungen. In überfüllten Hörsälen kann kein Mensch die Gesetze der Physik erlernen.

Das Argument, dass kein Geld für Bildung da sei, ist unglaubwürdig. CDU und SPD waren innerhalb einer Woche in der Lage, für Privatbanken 480 Milliarden Euro bereitzustellen. DIE LINKE will das Recht auf Bildung im Grundgesetz verankern und einen nationalen Bildungspakt auflegen. Die öffentlichen Ausgaben für Bildung sollen auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Zur Finanzierung sollen eine Millionärs- und eine Börsenumsatzsteuer eingeführt und der Spitzensteuersatz erhöht werden.


Bündnis 90/Die Grünen: Unsere Gesellschaft wird heute von vielen Menschen als blockiert empfunden, als ungerecht. Das zeigt sich besonders im Bildungssystem. Statt Kinder früh zu fördern, werden vielen von ihnen Steine in den Weg gelegt: In den ersten entscheidenden Jahren bekommen sie nicht die Unterstützung durch Bildung und Erziehung, die sie brauchen. An den Schulen werden die Kinder zu einem sehr frühen Zeitpunkt getrennt, vermeintlich nach Potenzialen, in Wahrheit nach sozialer Herkunft. Chancen werden verbaut, persönliche und berufliche. Für junge Menschen, die studieren wollen, gibt es zu wenig gut ausgestattete Studienplätze. Es ist an der Zeit, dass Politik die Blockaden wegräumt und unsere Gesellschaft durchlässig und chancengerecht macht. Die Chancen zu Bildung, Teilhabe, Mitgestaltung und Aufstieg sind zentrale Erfahrungen dafür.
Schul- und Hochschulsystem brauchen viel mehr Wertschätzung als bisher. Die muss sich darin ausdrücken, dass sie zum einen mehr Geld bekommen, zum anderen mehr Freiheit, um die Lernenden besser individuell fördern zu können.


2. Hat sich das Zusammenwirken von Bund und Ländern nach der Föderalismusreform verbessert? In welcher Hinsicht gibt es Reserven?

FDP: Die Föderalismusreform hat zu einer verstärkten Abgrenzung der Kompetenzen von Bund und Ländern geführt und damit die jeweiligen Zuständigkeiten stärker herausgestellt und definiert.

Ein Zusammenwirken von Bund und Ländern ist im Hochschulbereich noch sichtbar (so z. B. mit Blick auf Exzellenzinitiative und Hochschulpakt), im Bereich der allgemeinschulischen Bildung jedoch nur unter erschwerten Bedingungen möglich, wie mit Blick auf die Bildungsinvestitionen im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II deutlich wurde.


Die LINKE: Union und SPD haben das Grundgesetz verändert und dafür gesorgt, dass nur noch die Länder für Bildung zuständig sind. Die Bundesregierung nimmt die meisten Steuern ein, stiehlt sich aber aus der Verantwortung für das Bildungssystem. Das Ganztagsschulprogramm von Bund und Ländern wird nun beerdigt, obwohl es gerade die ersten Erfolge erzielt. Im 21. Jahrhundert haben wir in Deutschland 16 verschiedene Bildungssysteme. Das Geld des Konjunkturpakets steht nur für die energetische Erneuerung der Schulen zur Verfügung. Das reicht nicht aus. Wir brauchen Geld für kleinere Klassen, mehr Lehrerinnen und Lehrer, für mehr Erzieherinnen und Erzieher, für qualifiziertes Personal in Kitas. Wir brauchen ein Top-Bildungssystem von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern. Jedes Kind muss, egal in welchem Bundesland es geboren wurde, die gleiche Chance auf eine Top-Bildung haben.
Bundestag und Bundesrat haben dafür gestimmt, dass die Länder ab 2020 keine Schulden mehr machen dürfen. Das bedeutet: Sie können weder Schulen noch Kitas ausreichend finanzieren und damit ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. DIE LINKE lehnt die Schuldenbremse als Bildungsbremse ab. Ein solcher Bildungsföderalismus bewährt sich nicht. Bildung muss zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden.

Bündnis 90/Die Grünen: Aus der bildungspolitischen Perspektive ist die Frage nach „Reserven“ sehr freundlich formuliert. Unser Urteil über die Föderalismusreform I der Großen Koalition, der auch die FDP zugestimmt hat, fällt negativ aus: Das Zusammenwirken von Bund und Ländern im Bildungsbereich ist kaum noch existent. Die verheerendste Auswirkung hat das Kooperationsverbot. Es bedeutet, dass der Bund die Länder in der Bildungspolitik nicht mehr unterstützen darf. Dieses Verbot hat beispielsweise zur Folge, dass das Rot-Grüne Ganztagsschulprogramm von 2003 nicht mehr fortgesetzt werden darf. Drei Viertel aller Schulen in Deutschland haben von diesem Bundesgeld noch nicht profitieren können. Sie schauen nun in die Röhre bzw. in die leeren Kassen von Ländern und Kommunen.
Das Kooperationsverbot muss aufgehoben werden! Bessere Bildung muss wieder gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Wir brauchen einen kooperativen Föderalismus statt bildungspolitischer Kleinstaaterei.

Ein anderes Beispiel: Es gibt seit 2007 keine gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern mehr. Es gibt keinen Ort mehr, an dem die Länder miteinander und mit dem Bund darüber sprechen, was bildungspolitisch notwendig ist und wie es gestaltet werden soll. Das bedeutet z.B.: Die EU verhandelt im Rahmen ihrer Innovationspolitik auch über Schul- und Berufsbildung, etwa welche qualitativen und quantitativen Ziele sich die Gemeinschaft und die einzelnen Mitgliedstaaten setzen sollen. Was macht Deutschland? Es sitzen zwei Vertreter/innen am Tisch. Die Bundesseite ist interessiert an Mitgestaltung, aber ohne Mandat; die Länderseite gefangen im Abwägen von Einzelinteressen ohne Blick fürs Ganze.
Ohne die frühere Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung (BLK) fehlt seit 2007 der Ort, sich vorzubereiten und abzustimmen. Anfang 2008 hat zwar die Nachfolgeorganisation der BLK, die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern ihre Arbeit aufgenommen, aber sie ist nur zuständig für das Gebiet der nationalen, europäischen und internationalen Wissenschafts- und Forschungspolitik, die Bildungspolitik ist jenseits ihrer Kompetenz.


3. Das deutsche Bildungssystem steht wegen seiner mangelnden Bildungsgerechtigkeit in der Kritik. Was muss sich ändern, damit für möglichst alle Kinder annähernd gleiche Bildungschancen geschaffen werden?

FDP: Bildung ist für die FDP ein Bürgerrecht. Um allen Kindern die besten Startvoraussetzungen ins spätere Leben zu ermöglichen, fordert die FDP eine grundlegende Stärkung der vorschulischen Bildung. Dies lässt sich jedoch nur erreichen, wenn zusätzliche Mittel zur qualitativen Aufwertung der Tagesbetreuung bereitgestellt werden. In diesem Sinne fordert die FDP, dass jedes Kind als familienpolitische Leistung des Bundes einen Bildungs- und Betreuungsgutschein ab dem ersten vollendeten Lebensjahr erhält. Dieser Gutschein, den Eltern z. B. an der Kindertagesstätte ihrer Wahl einlösen können, soll dann eigenverantwortlich zur Stärkung des Bildungsangebots vor Ort eingesetzt werden.

Um die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu sichern, ist eine Aus- und Fortbildungsoffensive für Erzieherinnen und Erzieher unverzichtbar. Die neu entstandenen Hochschulstudiengänge im Bereich der Frühpädagogik sowie die erleichterten Bedingungen zur Aufnahme eines Studiums für beruflich qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher ohne allgemeine Hochschulzugangsberechtigung sind dabei ein erster wichtiger Schritt.

Wesentlich ist auch, dass Schulen die notwendigen Freiräume erhalten, um den schulischen Alltag regeln, individuell unterstützen und auf die Probleme vor Ort reagieren zu können. Ganztagsschulen sind ein wesentlicher Bestandteil unseres Bildungssystems und müssen nach Bedarf gefördert werden. Sie bieten Bildung und Betreuung auch außerhalb des regulären Unterrichts und eröffnen die Möglichkeit zur Kooperation mit außerschulischen Partnern. Durch die Einbindung von Vereinen, Musikschulen und Unternehmen lässt sich der Schulalltag auflockern und über den Praxisbezug die Lust am Lernen entfachen.


Die LINKE: Ein Schlüssel für mehr Bildungsgerechtigkeit ist gute, ganztägige Kinderbetreuung für alle Kinder - unabhängig vom Erwerbsstatus ihrer Eltern. DIE LINKE streitet für gebührenfreie Kindertagesbetreuung, denn Kita-Gebühren benachteiligen Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern. Kindertagesstätten sind Orte der Bildung und müssen allen offen stehen. DIE LINKE will die Auslese im Bildungssystem beenden und die Gemeinschaftsschule bis zur 10. Klasse als Regelschule mit kleineren Klassen und besserer individueller Förderung für alle Schülerinnen und Schüler. Dazu gehören mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Ganztagsschulen und mindestens eine Sozialarbeiterin oder ein Sozialarbeiter für jede Schule.


Bündnis 90/Die Grünen: Bildung muss früher anfangen. Bildungsangebote müssen jedes einzelne Kind sehen und jedes Kind individuell fördern. Dafür brauchen wir endlich einen Rechtsanspruch auf eine qualitativ hochwertige und vor allem ganztägige frühkindliche Betreuung und Bildung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr und ein flächendeckendes Angebot an Kitas, Kindergärten und echten Ganztagsschulen.
Krippen und Kitas sollen sich zu Eltern-Kind-Zentren weiter entwickeln, in denen alle für Kinder und ihre Eltern notwendigen Unterstützungsangebote unter einen Dach verfügbar sind. Erfolgreiche individuelle Förderung von Kindern hängt auch von der Qualität unserer Kitas ab. So müssen Personalausstattung, Gruppengröße und Ausbildungsniveau des Personals kontinuierlich verbessert werden. Wir GRÜNE wollen, dass Bund, Länder, Kommunen und Träger von Kindertagesstätten sich auf bundesweit gültige Betreuungsstandards verständigen. Dazu gehören auch ein gesundes Mittagessen und eine gute Ausstattung der Einrichtungen. Beim Übergang von der Kindertagesstätte in die Schule müssen beide eng kooperieren, so dass er fließend gestaltet werden kann. Ein zentraler Bildungsauftrag dabei ist das Lernen und Lehren der deutschen Sprache, was kontinuierlich in beiden Phasen geleistet werden muss.
In den Schulen muss gefördert werden, nicht „sortiert“. Das frühe Sortieren der Kinder verbaut Entwicklungschancen, demotiviert und nimmt vielen Kindern schon frühzeitig die Lust am Lernen. Sitzenbleiben und das Vergeben von starren Noten statt differenzierter Leistungsbewertung sind Überbleibsel einer Schule, die auf Ausgrenzen und Bestrafen ausgerichtet war, anstatt Neugier und Forscherdrang zu fördern. Alle Kinder sollen gesund und kostengünstig in der Schule Mittagessen können. Für Schüler/innen aus einkommensschwachen Familien müssen die Kosten für Mittagessen, Schulbücher, aber auch Zirkel und Taschenrechner, die Fahrt zur Schule und Klassenreisen übernommen werden. Perspektivisch soll das für alle Kinder gelten.
Schüler/innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf dürfen nicht weiter von den allgemeinen Schulen ausgegrenzt werden, denn damit wird ihnen die chancengerechte Teilhabe an Bildung genommen. Sie müssen in die allgemeinen Schulen eingeschult werden und dort weiterhin sonderpädagogische Förderung einschließlich der individuellen Hilfen erhalten. Die Schulen müssen so gestaltet und verändert werden, dass sie allen Schüler/innen, mit und ohne Behinderung, gerecht werden.


4. Wie steht Ihre Partei zu der Forderung, dass Kinder künftig länger gemeinsam lernen sollen?

FDP: Eine eindeutige Korrelation zwischen „gemeinsamen Lernen“ bzw. der Strukturierung des Schulwesens und dem Bildungserfolg lässt sich nicht nachweisen. Dementsprechend befanden sich in der jüngsten PISA-Studie die Bundesländer Sachsen, Thüringen und Bayern in der internationalen Spitzengruppe, während andere Nationen wie Schweden oder Norwegen in der Gesamtwertung deutlich schlechter als Deutschland abschnitten.

Die FDP stimmt mit führenden Bildungsexperten darin überein, dass es mehr auf die Qualität des Unterrichts als auf die Schulstruktur ankommt. Grundsätzlich sollten die Schulträger vor Ort darüber entscheiden dürfen, welche Konzepte und Ansätze zur Sicherung einer hohen Bildungsqualität implementiert werden. Gleichzeitig wollen wir aber die Rechte der Eltern bei der Schulwahl stärken. 


Die LINKE: Wir befürworten diese Forderung. DIE LINKE will längeres gemeinsames Lernen in Gemeinschaftsschulen bis zur 10. Klasse. Eine gut ausgestattete „Schule für alle“ beendet die soziale Auslese im Schulsystem und kann die Fähigkeiten jedes einzelnen Jugendlichen besser fördern. Es ist ein verbreiteter Irrtum, dass Linke gegen die Förderung von Begabungen sind. Wir sind für die Förderung jeder Begabung. Die Begabung des Kindes des Professors ist genauso zu fördern wie die Begabung des Kindes der allein erziehenden Hartz-IV-Empfängerin.
Das mehrgliedrige Schulsystem sortiert Kinder in verschiedene Schulen und entscheidet damit im Alter von zehn Jahren über ihre späteren Berufschancen. In der Regel schicken Lehrer die Kinder von Akademikern aufs Gymnasium, Kinder von Arbeiterinnen und Arbeitern kommen bei gleicher Begabung eher auf die Hauptschule. Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen müssen auf Sonderschulen. Kinder von Einwanderinnen und Einwanderern haben besonders geringe Chancen auf ein Gymnasium zu kommen. Auf einer Gemeinschaftsschule dagegen genießen auch Kinder mit ausländischen Wurzeln oder mit Behinderung individuelle Förderung. Die Gemeinschaftsschule ist gerechter und leistungsfähiger als das gegliederte Schulsystem. Sie stärkt alle und führt mehr Jugendliche zum Abitur. 70 Prozent der Abiturientinnen und Abiturienten an nordrhein-westfälischen Gesamtschulen hatten nach der Grundschule keine Gymnasialempfehlung und schafften dennoch das Abitur. Viele von ihnen waren Kinder von Einwanderern. Die Gemeinschaftsschule ist die demokratische Schule, weil sie Ausgrenzung beendet und eine bessere Bildung für alle ermöglicht.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir unterstützen diese Forderung. In allen Ländern und im Bund sind wir uns einig, dass die Kinder und Jugendlichen mindestens bis zur 9. Klasse gemeinsam lernen sollen. Denn von dem gemeinsamen Lernen profitieren nachweislich alle. Individuelle Förderung und das Lernen miteinander und voneinander, sind der Weg zu mehr Leistung und Chancengleichheit.
Zudem wollen wir Schulen die Freiheit geben, selbst zu entscheiden, wie sie die vorgegebenen Bildungsziele erreichen. Starre Lehrpläne, „Schule von oben“ und Bürokratiewahnsinn müssen der Vergangenheit angehören. Fächerübergreifender Unterricht, Teams aus Lehrer/innen, Erzieher/innen und Sozialpädagogen, die gemeinsam für die Schülerinnen und Schüler zuständig sind, und außerschulischer Unterricht gehören zu einer guten Schule einfach dazu.
So lange die Schultypen noch nebeneinander bestehen, fordern wir eine Reform des vielerorts konzeptionslos und schlecht vorbereitet eingeführten achtjährigen Gymnasiums.


5. Das IZBB-Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen endet 2009. Wie sollte die Ganztagsschulentwicklung weiterhin gefördert werden?

FDP: Ganztagsschulen sind ein wesentlicher Bestandteil unseres Bildungssystems und sollten nach Bedarf gefördert werden. Eine Verlängerung oder Neuauflage des Ganztagsschulprogramms IZBB ist jedoch nach der Föderalismusreform nicht mehr möglich. Die Länder werden künftig die Kosten für den Ausbau alleine zu tragen haben, wobei sich der Blick zunehmend auf die laufende Finanzierung des unterrichtsergänzenden Bildungsangebots richten dürfte.

Beim Ausbau der Ganztagsbeschulung sollte die Zusammenarbeit mit Vereinen, Musikschulen, außerschulischen Bildungsträgern, Organisationen und Unternehmen im schulischen Umfeld verstärkt gesucht werden. Voraussetzung für eine erfolgreiche Kooperation ist in der Regel jedoch, dass Schulen ein Budget zur Verfügung gestellt bekommen, welches sie zur Finanzierung derartiger Vorhaben einsetzen können.


Die LINKE: Nur für jedes fünfte Kind gibt es derzeit ein Ganztagsschulangebot und nur jedes elfte Kind besucht eine gebundene Ganztagsschule. Das ist zu wenig. DIE LINKE will das Ganztagsschulprogramm weiterführen und eine flächendeckende Versorgung gewährleisten.
Alle Erfahrungen belegen: Ganztagsschulen sind sozialer und können alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von der Herkunft besser fördern. Sie machen private Nachhilfe überflüssig. Berufstätige Eltern – insbesondere Alleinerziehende - werden entlastet. Die LINKE will die Gemeinschaftsschule mit Ganztagsbetrieb und kostenlosem Mittagessen als Regelschule etablieren.


Bündnis 90/Die Grünen: Bündnis 90/ Die Grünen wollen ein neues Ganztagsschulprogramm ab sofort, durch das der Bund die Schulen beim Ausbau unterstützt. Die Große Koalition hat aber im Jahr 2006 den Weg dahin versperrt. Seitdem gibt es im Grundgesetz das so genannte Kooperationsverbot: der Bund darf die Länder in der Bildungspolitik nicht mehr unterstützen. Union und FDP wollen weiterhin daran festhalten, auch wenn sie sehen, dass alle Eltern bessere Schulen wollen, egal wer das bezahlt. Die SPD erkennt mittlerweile immerhin ihren Fehler und beteuert, dass sie nach der Bundestagswahl auch für die Aufhebung ihres eigenen Verbotes sein wird. Ob das wirklich so kommt, weiß man nicht. Wir Grünen haben das Kooperationsverbot von Beginn an kritisiert, alle Fachleute haben uns darin bestärkt.

Autor(in): Ursula Münch
Kontakt zur Redaktion
Datum: 16.09.2009
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