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Ergebnis der Suche nach: (Freitext: ENTSCHEIDUNG) und (Bildungsebene: "SEKUNDARSTUFE I")
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Wunsiedel-Entscheidung
Der Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2009 ist eine Grundsatzentscheidung zur Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Volksverhetzung. Eine Strafrechtsnovelle zur Volksverhetzung, die das öffentliche Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft unter Strafe stellt, ist ...
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Mephisto-Entscheidung
Die ʺMephisto-Entscheidungʺ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24. Februar 1971 gilt in der deutschen Rechtswissenschaft als Grundsatzurteil zu Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht (APR).
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Wer will, bleibt länger (Zeit)
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20 Jahre Parlamentsvorbehalt
Hintergründe und Folgen der ʺOut-of-Areaʺ-Entscheidung des BVerfG von 1994 (bpb 2014)
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Weltweite Militäreinsätze der Bundeswehr (1994)
Am 12. Juli 1994 hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für weltweite Einsätze der Bundeswehr frei gemacht („out of area“-Entscheidung).
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