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Es wurden 3 Einträge gefunden

Treffer:

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  Urteil zu Beteiligungsrechten des Bundestags (2001)

  Urteil des Zweiten Senats vom 22. November 2001: Der Bundestag muss der Einordnung Deutschlands in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit zustimmen, nicht aber der Fortentwicklung dieses Systems, z.B. durch eine Strategieänderung der NATO.
  

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  BVerfG: Kruzifix-Urteil (1995)

  Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995).
  

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  { "HE": [] }

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  BVerfG: Urteil vom 24. Januar 2023

  Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und damit nichtig ist.
  

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  { "HE": [] }