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Es wurden 8 Einträge gefunden

Treffer:

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  Bundesverfassungsgericht: Urteil v. 09.04.1992

  Um die Unabhängigkeit vom Staat zu sichern, dürfen staatliche Zuwendungen an eine Partei ʺdie Summe ihrer selbsterwirtschafteten Einnahmenʺ nicht überschreiten.  
  

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  Urteil zu Beteiligungsrechten des Bundestags (2001)

  Urteil des Zweiten Senats vom 22. November 2001: Der Bundestag muss der Einordnung Deutschlands in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit zustimmen, nicht aber der Fortentwicklung dieses Systems, z.B. durch eine Strategieänderung der NATO.
  

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  { "HE": "DE:HE:2811954" }

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  BVerfG: Urteil zu Beteiligungsrechten des Bundestags (2001)

  Urteil des Zweiten Senats vom 22. November 2001
  

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  { "HE": "DE:HE:586413" }

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  Urteil zu Beteiligungsrechten des Bundestags (2001)

  Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2001
  

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  { "HE": [] }

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  BVerfG: Lüth-Urteil

  Das Grundsatzurteil zur Geltung von Grundrechten beschäftigt sich insbesondere mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. Januar 1958).
  

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  BVerfG: Kruzifix-Urteil (1995)

  Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995).
  

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  BVerfG: Urteil vom 24. Januar 2023

  Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und damit nichtig ist.
  

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  Verbot der Sozialistischen Reichspartei (1952)

  Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 23.10.1952 das Urteil in dem Verfahren gegen die Sozialistische Reichspartei verkündet. Die SRP ist verfassungswidrig und wird deshalb aufgelöst (2021).
  

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