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Es wurden 17 Einträge gefunden

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  Asylgesetz

  Das Asylgesetz regelt das Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Es konkretisiert damit das Recht auf Asyl nach Art. 16a GG (2017).
  

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  Kategorien des asylrechtlichen Schutzes in Deutschland

  Grundlagen des Asylrechts im nationalen Verfassungsrecht, im Völkerrecht sowie im Recht der Europäischen Union (Aktueller Begriff Nr. 30/2015, hg. von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages)
  

  Details  

  

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  Kirchensteuer

  Der staatliche Steuereinzug für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist eine deutsche Besonderheit. Er ist durch das Grundgesetz (Artikel 140) legitimiert (2023).
  

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  EuGH-Urteil ʺSicherer Hafenʺ (2015)

  Im sog. Facebook-Urteil sieht der Europäische Gerichtshof durch den Datentransfer in die USA mehrere Artikel der Grundrechtecharta der EU verletzt (ʺAktueller Begriffʺ 06/2015).
  

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  Grundrecht auf digitale Intimsphäre

  Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme dient dem Schutz von persönlichen Daten, die in informationstechnischen Systemen gespeichert oder verarbeitet werden (2019). 
  

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  Informationsfreiheitsgesetz

  Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden (2019).
  

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  Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

  Die Entscheidung vom 15. Januar 1958 beschäftigt sich mit dem Umfang des Grundrechts der Meinungsfreiheit und hebt dessen Bedeutung als „Grundlage jeder Freiheit überhaupt“ hervor (2018).
  

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  Wunsiedel-Entscheidung

  Der Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2009 ist eine Grundsatzentscheidung zur Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Volksverhetzung. Eine Strafrechtsnovelle zur Volksverhetzung, die das öffentliche Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft unter Strafe stellt, ist ...
  

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  Kreuz im Klassenzimmer

  Das Lexikon des Instituts für Weltanschauungsrecht erläutert die Hintergründe des Streits (2018).
  

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  Staatskirchenrecht

  Als Staatskirchenrecht bezeichnet man die staatliche Rechtsetzung gegenüber Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (2023).
  

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