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Es wurden 14 Einträge gefunden

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  Asylgesetz

  Das Asylgesetz regelt das Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Es konkretisiert damit das Recht auf Asyl nach Art. 16a GG (2017).
  

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  Religionsprivileg

  Bis zum Jahr 2001 waren Religionsgemeinschaften und Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen, keine Vereine im Sinne des Vereinsgesetzes, sie konnten auch nicht verboten werden.
  

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  Kirchensteuer

  Der staatliche Steuereinzug für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist eine deutsche Besonderheit. Er ist durch das Grundgesetz (Artikel 140) legitimiert (2023).
  

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  EuGH-Urteil ʺSicherer Hafenʺ (2015)

  Im sog. Facebook-Urteil sieht der Europäische Gerichtshof durch den Datentransfer in die USA mehrere Artikel der Grundrechtecharta der EU verletzt (ʺAktueller Begriffʺ 06/2015).
  

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  Grundrecht auf digitale Intimsphäre

  Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme dient dem Schutz von persönlichen Daten, die in informationstechnischen Systemen gespeichert oder verarbeitet werden (2019). 
  

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  Informationsfreiheitsgesetz

  Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden (2019).
  

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  Wunsiedel-Entscheidung

  Der Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2009 ist eine Grundsatzentscheidung zur Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Volksverhetzung. Eine Strafrechtsnovelle zur Volksverhetzung, die das öffentliche Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft unter Strafe stellt, ist ...
  

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  Staatskirchenrecht

  Als Staatskirchenrecht bezeichnet man die staatliche Rechtsetzung gegenüber Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (2023).
  

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  Kruzifix-Beschluss

  Der Wikipedia-Artikel erläutert die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu diesem Thema (2018).
  

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  Kreuz (Christentum)

  Der Wikipedia-Artikel erläutert das zentrale christliche Glaubenssymbol (2018).
  

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