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Es wurden 24 Einträge gefunden

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  Jugendgerichtsgesetz

  vom 11.12.1974 (BGBl. I S. 3427), in der aktuellen Fassung (2020)
  

  Details  

  

  { "HE": "DE:HE:28827" }

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  Bürgerliches Gesetzbuch

  Das BGB regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen und steht damit in Abgrenzung zum öffentlichen Recht.
  

  Details  

  

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  www.gesetze-im-internet.de

  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht bereit (2021).
  

  Details  

  

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  Bürgerliches Gesetzbuch

  Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 2021
  

  Details  

  

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  Europäische Menschenrechtskonvention

  Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention wurde 1950 erstmals in Europa ein völkerrechtlich verbindlicher Grundrechteschutz geschaffen, der von jedermann einklagbar ist. Die Bereitschaft zur Unterzeichnung und Ratifikation der E. hat sich seitdem zu einer Beitrittsbedingung für alle Staaten entwickelt, die dem Europarat angehören wollen. (2022)
  

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  Charta der Vereinten Nationen

  Die „Verfassung“ der Vereinten Nationen bindet  als völkerrechtlicher Vertrag alle Mitglieder (Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen für Westeuropa UNRIC 2009-21).
  

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  { "HE": "DE:HE:785633" }

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  Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

  OpinioIuris, eine Online-Datenbank, stellt auch die Urteile der anderen obersten Bundesgerichte und des EuGH bereit (2015-20).
  

  Details  

  

  { "HE": "DE:HE:2811978" }

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  Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

  Die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde am 10. Dezember 1948 in Paris verkündet (UN 2021).
  

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  Asylgesetz

  Das Gesetz im Wortlaut (2017)
  

  Details  

  

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  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. 
  

  Details  

  

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