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  Das KPD-Verbot 1956

  Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Vorgeschichte und Folgen der Illegalisierung der KPD in Westdeutschland (2016-2021)
  

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  NPD-Verbot

  Die Süddeutsche Zeitung liefert auf dieser Seite Nachrichten und Hintergründe zum Thema NPD-Verbot (2022).
  

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  BVG: Parteiverbotsverfahren

  Das Bundesverfassungsgericht informiert über Parteiverbotsverfahren.
  

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  Atomwaffensperrvertrag

  Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (englisch Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons) hat das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen sowie das Recht auf die „friedliche Nutzung“ der Kernenergie zum Gegenstand.
  

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  Debatten um NPD-Verbot und Parteienfinanzierung

  Sollte die NPD verboten werden? Muss die Demokratie auch ihre Feinde aushalten? Die Bundeszentrale für politische Bildung setzt sich hier mit diesen Fragen auseinander (2015-20).
  

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  Verbot der Sozialistischen Reichspartei (1952)

  Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 23.10.1952 das Urteil in dem Verfahren gegen die Sozialistische Reichspartei verkündet. Die SRP ist verfassungswidrig und wird deshalb aufgelöst (2021).
  

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  Jahresvorschau 2022

  Wie wird sich das politische Jahr 2022 entwickeln? Welche wichtigen Jahrestage stehen im kommenden Jahr an? Zum 1. Januar treten zahlreiche neue Gesetze in Kraft. Mit dem Verbot des Kükentötens ist Deutschland sogar weltweit Vorreiter. Auf nationaler und internationaler Ebene stehen spannende Wahlen bevor – ob in Nordrhein-Westfalen, in Frankreich oder in Brasilien. ...
  

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  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. 
  

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  Bundesverfassungsgericht kippt Verbot organisierter Sterbehilfe

  Die Tagesschau berichtet am 26.2.20 über das Urteil des BVerfG.
  

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  Test: NPD-Verbot

  
  

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