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Ergebnis der Suche nach: (Freitext: URTEIL) und (Systematikpfad: RECHT)

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  • EuGH-Urteil ʺSicherer Hafenʺ (2015)

    Im sog. Facebook-Urteil sieht der Europäische Gerichtshof durch den Datentransfer in die USA mehrere Artikel der Grundrechtecharta der EU verletzt (ʺAktueller Begriffʺ 06/2015).

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  • Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

    Die Entscheidung vom 15. Januar 1958 beschäftigt sich mit dem Umfang des Grundrechts der Meinungsfreiheit und hebt dessen Bedeutung als „Grundlage jeder Freiheit überhaupt“ hervor (2018).

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  • BVerfG: Kruzifix-Urteil (1995)

    Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995).

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  • BVerfG: Lüth-Urteil

    Das Grundsatzurteil zur Geltung von Grundrechten beschäftigt sich insbesondere mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. Januar 1958).

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  • Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. 

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  • EGMR: Kreuz in Klassenzimmer zulässig (2011)

    Christliche Kreuze, die in Klassenzimmern öffentlicher Schulen angebracht sind, verletzen keine Grundrechte - so der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte in seinem Urteil vom 18.3.2011.

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  • Bundesverfassungsgericht kippt Verbot organisierter Sterbehilfe

    Die Tagesschau berichtet am 26.2.20 über das Urteil des BVerfG.

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  • Das Kruzifix im Klassenzimmer

    Die Wiss. Dienste des Deutschen Bundestags erläutern ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. November 2009.  Im Anbringen eines Kruzifixes im Klassenzimmer einer staatlichen italienischen Schule liege ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (Wiss. Dienste des Deutschen Bundestags: Aktueller Begriff Nr. 110/09 v. 04. Januar ...

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