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Ergebnis der Suche nach: (Freitext: URTEIL) und (Schlagwörter: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT)

Es wurden 4 Einträge gefunden

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  Bundesverfassungsgericht: Urteil v. 09.04.1992

  Um die Unabhängigkeit vom Staat zu sichern, dürfen staatliche Zuwendungen an eine Partei ʺdie Summe ihrer selbsterwirtschafteten Einnahmenʺ nicht überschreiten.  
  

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  { "HE": [] }

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  Bundesverfassungsgericht: Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon

  Urteil vom 30. Juni 2009: Das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zugleich benennt das Gericht Grenzen für die Übertragung von Hoheitsrechten.
  

  Details  

  

  { "HE": "DE:HE:2825119" }

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  Bundesverfassungsgericht kippt Verbot organisierter Sterbehilfe

  Die Tagesschau berichtet am 26.2.20 über das Urteil des BVerfG.
  

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  { "HE": [] }

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  Bundesverfassungsgericht: Mitwirkung des Bundestages ...

  Das Urteil des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 stärkte die Unterrichtungsrechte des Bundestages anlässlich des Europäischen Stabilitätsmechanismus von 2011 (2020)
  

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  { "HE": "DE:HE:1607213" }