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  • Grundgesetz und Rechtsstaat

    Grundgesetz und Rechtsstaat

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  • Folter und Rechtsstaat

    Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 36/2006)

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  • Parteienfinanzierung im demokratischen Rechtsstaat

    Gutachten von M. Morlok im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (2009-15)

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  • Was ist ein Rechtsstaat?

    Diese Seite erklärt das Rechtsstaatsprinzip, die Merkmale eines Rechtsstaats und was eigentlich das Gegenteil eines Rechtsstaats ist. (2021)

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  • Whatever it Takes?

    Prof. Thorsten Kingreen, Uni Regensburg, stellt Fragen zu Ausgangssperren und zur Aushöhlung von Grundrechten (Verfassungsblog 2020).

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  • Die wichtigsten Änderungen des Grundgesetzes seit 1949

    Im Laufe der Zeit ist schon ungefähr jeder zweite Artikel des Grundgesetzes verändert worden, einige davon auch mehrmals. Die Süddeutsche Zeitung v. 23.5.2022 gibt einen Überblick.

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  • Folter und Rechtsstaat

    Welche Argumente für und gegen das Folterverbot gibt es, und in welchem Zusammenhang stehen Folterverbot und Rechtsstaatsverständnis? (Themenblätter im Unterricht Nr. 45)

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  • Informationen zur politischen Bildung Nr. 281: Russland

    Vom sozialistischen Staat zur autoritär-präsidialen Marktwirtschaft: Nach der Transformation Russlands sind die bisher entstandenen zivilgesellschaftlichen Strukturen zu schwach, um den in der Verfassung garantierten demokratischen Rechtsstaat zu verwirklichen.

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  • Sozialstaat Deutschland

    Die Sozialstaatlichkeit ist im Grundgesetz an zwei Stellen verankert: In Art. 20 Abs. 1, der den sozialen Bundesstaat fordert, und in Art. 28, in dem die Bundesrepublik Deutschland als "sozialer Rechtsstaat" bezeichnet wird. Anders als das Rechtsstaatsprinzip wird der soziale Auftrag des Staates, das Sozialstaatsgebot, nur an wenigen Stellen des Grundgesetzes im ...

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  • Die PARTEI

    Die von Martin Sonneborn mitgegründete Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative setzt sich unter anderem für den Wiederaufbau der Berliner Mauer ein.

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