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Ergebnis der Suche nach: (Freitext: GESETZ) und (Systematikpfad: "SOZIALKUNDLICH-PHILOSOPHISCHE FÄCHER")
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Dossier: Ein Gesetz entsteht
Gesetze dienen dazu, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu gestalten. Mit ihnen greift der Staat in alle Lebensbereiche ein und reagiert auf aktuelle soziale und wirtschaftliche Entwicklungen (2016-20).
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Hate-Speech-Gesetz: Bedenken in Bellevue
Gegen das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität gibt es laut Bericht der Süddeutschen Zeitung v. 18. September 2020 verfassungsrechtliche Einwände.
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So kommt ein europäisches Gesetz zustande
In einem Flussdiagramm wird das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 EU-Vertrag), das wichtigste Rechtssetzungsverfahren in der Europäischen Union, dargestellt (2020).
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Parteiengesetz
Gesetz über die politischen Parteien von 1967 (2004-18)
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Einwanderungsgesetz
Gesetzentwurf der SPD 2016. Das Gesetz soll die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten steuern.
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Gesetz über digitale Dienste
Ein einheitliches Regelwerk zu Pflichten und Verantwortlichkeiten eröffnet neue Möglichkeiten, digitale Dienste länderübergreifend anzubieten — bei hohem Schutzniveau für alle Nutzer/innen, unabhängig davon, wo in der EU sie leben (Vorschlag der EU-Kommission 2022).
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Drittes Geschlecht im Geburtenregister (2017)
Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 entschieden, dass es neben ʺmännlichʺ und ʺweiblichʺ eine dritte Option geben muss. Zur nachträglichen Änderung des Eintrags berechtigt sind laut Gesetz ʺPersonen mit Varianten der Geschlechtsentwicklungʺ.
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Zuwanderungsgesetz
Das Zuwanderungsgesetz (Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern) ist ein Gesetzespaket, mit dem das Ausländerrecht in der Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung zum 1. Januar 2005 neu gestaltet wurde.
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Hessischer Rechnungshof
Diese Landesbehörde mit Sitz in Darmstadt untersteht als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz. Seine Aufgabe ist es, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes zu prüfen. (2020)
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Paritätsgesetz
Ein Paritätsgesetz (oder auch Parité-Gesetz) ist ein Wahlgesetz, das nur Parteien mit quotierten Listen an Wahlen teilnehmen lässt. Typischerweise geht es dabei um die paritätische Vergabe von Abgeordnetenmandaten nach Geschlecht der Kandidaten (Wikipedia 2020).
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