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Ergebnis der Suche nach: (Freitext: ENTSCHEIDUNG) und (Quelle: "Bildungsserver Hessen")

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  Wunsiedel-Entscheidung

  Der Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2009 ist eine Grundsatzentscheidung zur Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Volksverhetzung. Eine Strafrechtsnovelle zur Volksverhetzung, die das öffentliche Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft unter Strafe stellt, ist ...
  

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  Mephisto-Entscheidung

  Die ʺMephisto-Entscheidungʺ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24. Februar 1971 gilt in der deutschen Rechtswissenschaft als Grundsatzurteil zu Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht (APR).
  

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  50 Jahre ʺRoe vs. Wadeʺ: Urteil zum US-Abtreibungsrecht

  1973 hat der Oberste Gerichtshof der USA ein weitgehendes Recht auf Abtreibung eingeräumt. 2023 kippte das Gericht die Entscheidung.
  

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  Coming-out im Klassenzimmer

  Das ältere kostenlos herunterladbare Heft aus der Reihe ʺEntscheidung im Unterrichtʺ der bpb befasst sich anhand einer Fallschilderung mit dem Thema.
  

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  Parlamentsbeteiligungsgesetz (2004)

  Wortlaut des Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (2015-20)
  

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  20 Jahre Parlamentsvorbehalt

  Hintergründe und Folgen der ʺOut-of-Areaʺ-Entscheidung des BVerfG von 1994 (bpb 2014)
  

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  { "HE": "DE:HE:2811993" }

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  Weltweite Militäreinsätze der Bundeswehr (1994)

  Am 12. Juli 1994 hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für weltweite Einsätze der Bundeswehr frei gemacht („out of area“-Entscheidung).
  

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  { "HE": "DE:HE:2811990" }

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  Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

  Die Entscheidung vom 15. Januar 1958 beschäftigt sich mit dem Umfang des Grundrechts der Meinungsfreiheit und hebt dessen Bedeutung als „Grundlage jeder Freiheit überhaupt“ hervor (2018).
  

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  Abtreibung pro trifft Abtreibung contra: Das Treffen

  Auf dem öffentlich -rechtlichen Medienangebot ʺFunkʺ wird in diesem Video (29:13min, 2023) aus der Reihe ʺLeeroy will´s wissenʺ ein Treffen von zwei Frauen gezeigt, die an einem ähnlichen Punkt in ihrem Leben eine schwere Entscheidung treffen mussten. Valeska wurde mit 22 Jahren ungewollt schwanger und entschied sich für eine Abtreibung - ein Eingriff, den sie bis ...
  

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  Bindung der Mitgliedstaaten an EU-Grundrechte und EuGH

  Am Beispiel einer Entscheidung des EuGH (Åkerberg Fransson 2013) wird die erhebliche Bedeutung der EU-Grundrechtecharta für die nationale Gesetzgebung behandelt (Aktueller Begriff, hg. von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestags).
  

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