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Es wurden 13 Einträge gefunden
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Dossier: Ein Gesetz entsteht
Gesetze dienen dazu, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu gestalten. Mit ihnen greift der Staat in alle Lebensbereiche ein und reagiert auf aktuelle soziale und wirtschaftliche Entwicklungen (2016-20).
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Hate-Speech-Gesetz: Bedenken in Bellevue
Gegen das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität gibt es laut Bericht der Süddeutschen Zeitung v. 18. September 2020 verfassungsrechtliche Einwände.
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Politikfinanzierung in der Türkei
Stefan Hibbeler analysiert für die Friedrich Ebert Stiftung die staatliche Parteienfinanzierung in der Türkei (pdf, 2014-23).
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Reichsdeputationshauptschluss
Der Reichsdeputationshauptschluss, gefasst im März 1803, war die Grundlage für das letzte bedeutende Gesetz des Heiligen Römischen Reiches. In ihm (Hauptschluss = ‚Abschlussbericht‘) wurde festgesetzt, dass die weltlichen Fürsten für ihre linksrheinischen Gebietsverluste an Frankreich abgefunden werden sollten. Dies geschah durch Säkularisation kirchlicher sowie ...
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ʺIslam-Gebote stehen über dem Gesetz...ʺ
Der Zeitungsartikel aus ʺDie Weltʺ v. 16.6.2016 stellt Befunde der Studie „Integration und Religion aus der Sicht von Türkeistämmigen in Deutschland“ dar (2023).
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Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Der Bundestag dokumentiert auf dieser Seite das 2020/21 abgeschlossene Gesetzgebungverfahren (2021).
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Aktuelle Sozialpolitik
Der Blog von Prof. Stefan Sell bietet Informationen, Analysen und Kommentare zu aktuellen Fragen der Sozialpolitik an (2018-20).
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Digital Services Act: Das neue Grundgesetz für Onlinedienste
Die EU-Kommission will die Macht von Facebook und Google bändigen. Das im Dezember 2020 initiierte Gesetz gilt als Leuchtturmprojekt von Kommissionschefin Ursula von der Leyen (ZEIT 2020-21).
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Datenschutz: Telekom-Affäre, BKA-Gesetz, Daten-Striptease
Dieser Basis-Artikel von Michael Bornkessel bei lehrer-online (2008) liefert Schülerinnen und Schülern nützliche Informationen und regt zu weiteren Recherchen an.
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Lobbyismus: Die „stille Macht“?
Was machen Lobbygruppen eigentlich genau? Wie können Unternehmen und Interessenvertretungen Politik beeinflussen? Und was steckt hinter dem Ende März 2021 verabschiedeten Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters im Bundestag? (Dossier der baden-w. Landeszentrale für politische Bildung 2021)
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