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Ergebnis der Suche nach: ( (Systematikpfad: "SOZIALKUNDLICH-PHILOSOPHISCHE FÄCHER") und (Systematikpfad: POLITIK) ) und (Schlagwörter: URTEIL)

Es wurden 13 Einträge gefunden

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  BVerfG: Kruzifix-Urteil (1995)

  Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995).
  

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  BVerfG: Urteil vom 24. Januar 2023

  Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und damit nichtig ist.
  

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  Verbot der Sozialistischen Reichspartei (1952)

  Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 23.10.1952 das Urteil in dem Verfahren gegen die Sozialistische Reichspartei verkündet. Die SRP ist verfassungswidrig und wird deshalb aufgelöst (2021).
  

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