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Ergebnis der Suche nach: ( ( (Systematikpfad: POLITIK) und (Systematikpfad: RECHT) ) und (Lernressourcentyp: NACHSCHLAGEWERK) ) und (Bildungsebene: "SEKUNDARSTUFE II")
Es wurden 26 Einträge gefunden
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Internationale Strafgerichte
Rechtliche Grundlagen für die Etablierung von internationalen Strafgerichten: Internationale Strafgerichtshöfe / Tribunale sind bislang nur durch Resolutionen des VN-Sicherheitsrats ins Leben gerufen worden (Informationen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages 2016-18).
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Völkerrecht
Wikipedia erklärt die Merkmale der überstaatlichen, aus Prinzipien und Regeln bestehenden Rechtsordnung (2018).
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Hugo Grotius
Grotius (1583-1645) gilt als einer der intellektuellen Gründungsväter des Souveränitätsgedankens, der Naturrechtslehre und des aufgeklärten Völkerrechts (2022).
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Kirchensteuer
Der staatliche Steuereinzug für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist eine deutsche Besonderheit. Er ist durch das Grundgesetz (Artikel 140) legitimiert (2023).
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EuGH-Urteil ʺSicherer Hafenʺ (2015)
Im sog. Facebook-Urteil sieht der Europäische Gerichtshof durch den Datentransfer in die USA mehrere Artikel der Grundrechtecharta der EU verletzt (ʺAktueller Begriffʺ 06/2015).
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Grundrecht auf digitale Intimsphäre
Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme dient dem Schutz von persönlichen Daten, die in informationstechnischen Systemen gespeichert oder verarbeitet werden (2019).
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Informationsfreiheitsgesetz
Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden (2019).
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Wunsiedel-Entscheidung
Der Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2009 ist eine Grundsatzentscheidung zur Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Volksverhetzung. Eine Strafrechtsnovelle zur Volksverhetzung, die das öffentliche Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft unter Strafe stellt, ist ...
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Staatskirchenrecht
Als Staatskirchenrecht bezeichnet man die staatliche Rechtsetzung gegenüber Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (2023).
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Kruzifix-Beschluss
Der Wikipedia-Artikel erläutert die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu diesem Thema (2018).
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