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Es wurden 25 Einträge gefunden
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BVerfG: Kruzifix-Urteil (1995)
Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995).
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Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten
Am 18. April 2018 kündigte Ministerpräsident Dr. Söder an, in allen Behörden des Freistaates ein Kreuz anzubringen.
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EGMR: Kreuz in Klassenzimmer zulässig (2011)
Christliche Kreuze, die in Klassenzimmern öffentlicher Schulen angebracht sind, verletzen keine Grundrechte - so der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte in seinem Urteil vom 18.3.2011.
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Art. 4 Grundgesetz
Der Artikel verbürgt die Freiheit von Religion, Gewissen und Weltanschauung. Ebenfalls räumt er das Recht ein, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern.
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Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen (2020)
Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Dies hat das BVerfG am 14. Januar 2020 entschieden.
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