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Es wurden 8 Einträge gefunden
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Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der EU
Überblicksdarstellung auf der Basis des Vertrags von Lissabon (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages 2011-15)
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Europarat
Der Europarat vereinigt 47 Mitgliedsstaaen, ist institutionell aber nicht mit der Europäischen Union verbunden. Er dient als Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen, insbesondere Menschenrechte.
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Europäischer Haushalt
Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung (2017)
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Digital Services Act: Das neue Grundgesetz für Onlinedienste
Die EU-Kommission will die Macht von Facebook und Google bändigen. Das im Dezember 2020 initiierte Gesetz gilt als Leuchtturmprojekt von Kommissionschefin Ursula von der Leyen (ZEIT 2020-21).
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Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren
Das Mitentscheidungsverfahren wird als Beschlussfassungsverfahren für die Annahme der meisten Rechtsvorschriften der EU angewandt. Es gilt für rund 85 Politikbereiche (Rat der EU 2022).
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Das Europäische Parlament
Grundlagen-Informationen in Stichworten (LpB Baden-Württemberg 2019)
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Europawahl 2019
Das Dossier der baden-württembergischen Landeszentrale informiert über Wahlrecht und EP (2018).
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Wahlen zum Europäischen Parlament
Informationen zur politischen Bildung Nr. 339/2018-2019
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Vorschläge für alternative Suchbegriffe: