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121 bis 130
  • Klimaschutzgesetz

    Das Bundesgesetz von 2019 soll die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben gewährleisten (2022).

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  • Ziele für nachhaltige Entwicklung

    Seit 2016 arbeiten alle Länder daran, diese Vision zur Bekämpfung der Armut und Reduzierung von Ungleichheiten in nationale Entwicklungspläne zu überführen (V.N. 2022).

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  • NPD-Verbotsverfahren (2017)

    Der Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) wurde am 17. Januar 2017 abgelehnt. (2021)

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  • Abgeordnetengesetz

    Das ʺGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestagesʺ legt Rechte und Pflichten der Bundestagsabgeordneten fest. Es garantiert unter anderem die freie Mandatsausübung und regelt die Leistungsansprüche der Abgeordneten und der Fraktionen (2018).

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  • Strafgesetzbuch § 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

    Diese Vorschrift zur Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten existiert erst seit 1994, in einer handhabbaren Fassung seit 2014.

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  • dejure.org

    Gesetze und Rechtsprechung zum europäischen, deutschen und baden-württembergischen Recht (2017)

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  • Rechtsterrorismus und Behördenhandeln

    Der Untersuchungsausschuss sollte 2014 die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Gruppe ʺNationalsozialistischer Untergrundʺ (Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe) klären, welche in den Jahren 1997 bis 2011 bis zu zehn Morde begangen hat (2021).

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  • Carlo Schmid: Was heißt eigentlich: Grundgesetz?

    Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 (mit Audio-Datei der Rede, 2018)

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  • Bericht über den Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee

    Der offizielle Tätigkeitsbericht der Sachverständigen aus dem Jahr 1948 berichtet über den Verlauf der Gespräche (2018).

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  • Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

    Die Originalversion, wie sie im Bundesgesetzblatt vom 23. Mai 1949 erschien (2018)

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