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11 bis 20
  • Zuwanderungsgesetz

    Das Zuwanderungsgesetz (Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern) ist ein Gesetzespaket, mit dem das Ausländerrecht in der Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung zum 1. Januar 2005 neu gestaltet wurde.

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  • Hessischer Rechnungshof

    Diese Landesbehörde mit Sitz in Darmstadt untersteht als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz. Seine Aufgabe ist es, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes zu prüfen. (2020)

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  • Paritätsgesetz

    Ein Paritätsgesetz (oder auch Parité-Gesetz) ist ein Wahlgesetz, das nur Parteien mit quotierten Listen an Wahlen teilnehmen lässt. Typischerweise geht es dabei um die paritätische Vergabe von Abgeordnetenmandaten nach Geschlecht der Kandidaten (Wikipedia 2020).

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  • Reichsdeputationshauptschluss

    Der Reichsdeputationshauptschluss, gefasst im März 1803, war die Grundlage für das letzte bedeutende Gesetz des Heiligen Römischen Reiches. In ihm (Hauptschluss = ‚Abschlussbericht‘) wurde festgesetzt, dass die weltlichen Fürsten für ihre linksrheinischen Gebietsverluste an Frankreich abgefunden werden sollten. Dies geschah durch Säkularisation kirchlicher sowie ...

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  • Sozialistische Diktatur? Der Staatsaufbau der DDR

    https://www.youtube-nocookie.com/embed/UE41TdVxAWk Die Politik der DDR - wer ist da eigentlich verantwortlich? Und wer trifft die Entscheidungen im Sozialismus? Die Macht liegt in den Händen der SED, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Was sie entscheidet, das wird Gesetz, denn Exekutive, Legislative und Judikative müssen sich dem Willen der Partei ...

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