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  Wunsiedel-Entscheidung

  Der Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2009 ist eine Grundsatzentscheidung zur Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Volksverhetzung. Eine Strafrechtsnovelle zur Volksverhetzung, die das öffentliche Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft unter Strafe stellt, ist ...
  

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  { "HE": [] }

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  Mephisto-Entscheidung

  Die ʺMephisto-Entscheidungʺ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24. Februar 1971 gilt in der deutschen Rechtswissenschaft als Grundsatzurteil zu Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht (APR).
  

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  { "HE": "DE:HE:117262" }

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  Wer will, bleibt länger (Zeit)

  
  

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  { "Select.HE": "DE:Select.HE:1653213" }

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