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81 bis 90
  • Schuldenbremse

    Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz wird die „strukturelle“, also von der Konjunktur unabhängige, staatliche Neuverschuldung für die Länder verboten und für den Bund auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts beschränkt (2022).

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  • 90 Jahre Weimarer Reichsverfassung: Was ist geblieben?

    Knappe Darstellung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags (2009-18)

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  • Verfassungsgeschichte des Grundgesetzes

    Die Wurzeln des modernen Staates reichen bis in das Mittelalter hinein, aber es sollte noch bis ins 19. Jahrhundert dauern, bis das liberal-demokratische Bürgertum erste Verfassungen auf deutschem Boden erstritt.

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  • Bernward Gesang: Ein Anwalt für die Ungeborenen

    Der Mannheimer Philosoph Bernward Gesang plädiert für die Einrichtung eines Zukunftsanwalts, um die Rechte zukünftiger Generationen zu sichern (Süddeutsche Zeitung v. 28.05.2014).

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  • Einführung in das Staatsrecht

    Die Seite von Michael Honikel gibt einen Überblick über das Fachgebiet und bietet zu Verfassungsgrundsätzen, zu Grundrechten und zur Gesetzgebung eine Fallsammlung an (2008-18).

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  • Bundesverfassungsgericht: Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon

    Urteil vom 30. Juni 2009: Das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zugleich benennt das Gericht Grenzen für die Übertragung von Hoheitsrechten.

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  • Warum haben wir ein Grundgesetz und was steht drin? - Informationen für Grundschüler bei wasistwas.de

    Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war Deutschland in vier Besatzungszonen eingeteilt. Aus der russischen wurde später die DDR, aus den drei westlichen die Bundesrepublik Deutschland. Die drei westlichen Siegermächte, USA, England und Frankreich, veranlassten, dass der parlamentarische Rat eine neue Verfassung erarbeiten solle. Nach dem Ende der nationalsozialistischen ...

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  • Kirchensteuer

    Der staatliche Steuereinzug für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist eine deutsche Besonderheit. Er ist durch das Grundgesetz (Artikel 140) legitimiert (2023).

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  • Gewaltenteilung

    Die Grundlagen der Gewaltenteilung legte Montesquieu im 18. Jahrhundert. Sein Gedanke war dabei, die absolutistische Herrschaft zu beseitigen (Erklärvideo 5 Minuten / 2022).

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  • Gerechtigkeit - Voraussetzung für die Demokratie

    Politik ist fast immer auch ein Kampf um Gerechtigkeitsfragen (2022). 

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