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Es wurden 18 Einträge gefunden

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  Datenschutz-Grundverordnung der EU

  Die Verordnung der Europäischen Union von 2016 soll die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private wie öffentliche Datenverarbeiter EU-weit vereinheitlichen (2020).
  

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  BVerfG: Kruzifix-Urteil (1995)

  Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995).
  

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  Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten

  Am 18. April 2018 kündigte Ministerpräsident Dr. Söder an, in allen Behörden des Freistaates ein Kreuz anzubringen.
  

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  EGMR: Kreuz in Klassenzimmer zulässig (2011)

  Christliche Kreuze, die in Klassenzimmern öffentlicher Schulen angebracht sind, verletzen keine Grundrechte - so der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte in seinem Urteil vom 18.3.2011.
  

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  Art. 4 Grundgesetz

  Der Artikel verbürgt die Freiheit von Religion, Gewissen und Weltanschauung. Ebenfalls räumt er das Recht ein, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern.
  

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  Kopf­tuch­verbot für Rechts­re­fe­ren­da­rinnen (2020)

  Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Dies hat das BVerfG am 14. Januar 2020 entschieden.
  

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  Navid Kermani: „65 Jahre Grundgesetz“

  Beim 65. Jahrestag des Grundgesetzes sprach Dr. Navid Kermani im Plenum des Bundestags. Seine Rede enthält eine scharfe Kritik an der deutschen Asylpolitik und einen leidenschaftlichen Appell für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen (2014).
  

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  Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

  Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 'Allgemeine Erklärung der Menschenrechte'. Volltext der Erklärung in deutscher Übersetzung.
  

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