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Es wurden 101 Einträge gefunden
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Verfassungsbeschwerden gegen Klimaschutzgesetz
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 31/2021 vom 29. April 2021
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Ziele für nachhaltige Entwicklung
Seit 2016 arbeiten alle Länder daran, diese Vision zur Bekämpfung der Armut und Reduzierung von Ungleichheiten in nationale Entwicklungspläne zu überführen (V.N. 2022).
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dejure.org
Gesetze und Rechtsprechung zum europäischen, deutschen und baden-württembergischen Recht (2017)
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Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Die Originalversion, wie sie im Bundesgesetzblatt vom 23. Mai 1949 erschien (2018)
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Bericht der Wahlkreiskommission
Aufgabe der Wahlkreiskommission ist es, über Änderungen der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet zu berichten und darzulegen, ob und welche Änderungen der Wahlkreiseinteilung sie im Hinblick darauf für erforderlich hält (Bundeswahlleiter 2021).
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Bundesnotbremse II (Schulschließungen)
Mit Blick auf die Corona-Pandemie und die Rechtmäßigkeit von Schulschließungen hat das Bundesverfassungsgericht 2021 ein Recht auf schulische Bildung formuliert.
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Bundesgesetzblatt online
Kostenlose Nur-Lese-Version ab 1949 (2020)
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Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
Das Infektionsschutzgesetz regelt seit dem 1. Januar 2001 die gesetzlichen Pflichten zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (2020).
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Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz
Der Katastrophenschutz ist durch ein Landesgesetz geregelt. Es kann wichtige Grundrechte einschränken (2020).
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ʺRettungspaketʺ: Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes
Der Beschluss vom 25. März 2020 im Wortlaut. Damit wurde das größte Rettungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen, das aufgrund einer ʺaußergewöhnlichen Notsituationʺ von der Schuldenbremse im GG abweicht.
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