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  www.gesetze-im-internet.de

  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht bereit (2021).
  

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  BVerfG: Lüth-Urteil

  Das Grundsatzurteil zur Geltung von Grundrechten beschäftigt sich insbesondere mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. Januar 1958).
  

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  Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

  Die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde am 10. Dezember 1948 in Paris verkündet (UN 2021).
  

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  Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (1789)

  Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen) wurde am 26. August 1789 von der französischen Nationalversammlung verabschiedet.
  

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  Datenschutz-Grundverordnung der EU

  Die Verordnung der Europäischen Union von 2016 soll die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private wie öffentliche Datenverarbeiter EU-weit vereinheitlichen (2020).
  

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  Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten

  Am 18. April 2018 kündigte Ministerpräsident Dr. Söder an, in allen Behörden des Freistaates ein Kreuz anzubringen.
  

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  EGMR: Kreuz in Klassenzimmer zulässig (2011)

  Christliche Kreuze, die in Klassenzimmern öffentlicher Schulen angebracht sind, verletzen keine Grundrechte - so der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte in seinem Urteil vom 18.3.2011.
  

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  Kopf­tuch­verbot für Rechts­re­fe­ren­da­rinnen (2020)

  Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Dies hat das BVerfG am 14. Januar 2020 entschieden.
  

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  Kreislaufwirtschaftsgesetz (2012)

  Das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen, in Kraft getreten 2012 setzte die Abfallrahmenrichtlinie der EU von 2008 in deutsches Recht um. Es ist das zentrale Bundesgesetz im deutschen Abfallrecht.
  

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  Navid Kermani: „65 Jahre Grundgesetz“

  Beim 65. Jahrestag des Grundgesetzes sprach Dr. Navid Kermani im Plenum des Bundestags. Seine Rede enthält eine scharfe Kritik an der deutschen Asylpolitik und einen leidenschaftlichen Appell für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen (2014).
  

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