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Es wurden 192 Einträge gefunden
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BVerfG: Urteil vom 24. Januar 2023
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und damit nichtig ist.
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BVerfG: Kopftuchverbot für Lehrkräfte (2015)
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte ist mit der Verfassung nicht vereinbar: Urteil des BVerfG vom 27.01.2015
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Weltweite Militäreinsätze der Bundeswehr (1994)
Am 12. Juli 1994 hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für weltweite Einsätze der Bundeswehr frei gemacht („out of area“-Entscheidung).
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Urteil zu Beteiligungsrechten des Bundestags (2001)
Urteil des Zweiten Senats vom 22. November 2001: Der Bundestag muss der Einordnung Deutschlands in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit zustimmen, nicht aber der Fortentwicklung dieses Systems, z.B. durch eine Strategieänderung der NATO.
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Thema:Frauenbewegung/Genderpolitik
Angebot der Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Vorrang des Europarechts
In einem Urteil des BVerfG von 2015 heißt es: ʺDer Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht gilt grundsätzlich auch mit Blick auf entgegenstehendes nationales Verfassungsrecht.ʺ
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Grundrechtecharta der EU
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wurde am 7. Dezember 2000 unterzeichnet (EUR-Lex 2016-18).
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Asylbewerberleistungsgesetz
Im AsylbLG sind seit 1993 die Höhe und Form von Leistungen geregelt, die Asylbewerber, Geduldete sowie Ausländer, die zur Ausreise verpflichtet sind, in Deutschland beanspruchen können.
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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Asylrecht
Die UN-Menschenrechtscharta von 1948 enthält ein Asylrecht in Artikel 14.
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Die neueste Fassung des GG steht auf auf der Seite des Deutschen Bundestages (2018).
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