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Es wurden 13 Einträge gefunden
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Bundesverfassungsgericht: Urteil v. 09.04.1992
Um die Unabhängigkeit vom Staat zu sichern, dürfen staatliche Zuwendungen an eine Partei ʺdie Summe ihrer selbsterwirtschafteten Einnahmenʺ nicht überschreiten.
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Urteil und Dilemma
Lebensnahe Beispiele zeigen den Schülern die notwendigen Voraussetzungen für ein angemessenes politisches Urteil auf. Sie sollen sich ihrer eigenen Interessenlage bewusst werden, aber auch Verständnis für die Urteile anderer und für moralische Dilemmata entwickeln (Reihe ʺThemenblätter im Unterrichtʺ 2007-2013).
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Urteil zu Beteiligungsrechten des Bundestags (2001)
Urteil des Zweiten Senats vom 22. November 2001: Der Bundestag muss der Einordnung Deutschlands in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit zustimmen, nicht aber der Fortentwicklung dieses Systems, z.B. durch eine Strategieänderung der NATO.
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BVerfG: Urteil zu Beteiligungsrechten des Bundestags (2001)
Urteil des Zweiten Senats vom 22. November 2001
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Urteil zu Beteiligungsrechten des Bundestags (2001)
Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2001
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„Lüth-Urteil“
Die virtuelle Ausstellung des Bundesarchivs dokumentiert eines der wichtigsten Urteile der deutschen Nachkriegsgeschichte (2018).
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Das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2017)
Dossier der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 (Aktueller Begriff Nr. 03/17, 20. Januar 2017)
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BVerfG: Lüth-Urteil
Das Grundsatzurteil zur Geltung von Grundrechten beschäftigt sich insbesondere mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. Januar 1958).
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EuGH-Urteil ʺSicherer Hafenʺ (2015)
Im sog. Facebook-Urteil sieht der Europäische Gerichtshof durch den Datentransfer in die USA mehrere Artikel der Grundrechtecharta der EU verletzt (ʺAktueller Begriffʺ 06/2015).
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Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Die Entscheidung vom 15. Januar 1958 beschäftigt sich mit dem Umfang des Grundrechts der Meinungsfreiheit und hebt dessen Bedeutung als „Grundlage jeder Freiheit überhaupt“ hervor (2018).
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