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  • NPD-Verbot

    Die Süddeutsche Zeitung liefert auf dieser Seite Nachrichten und Hintergründe zum Thema NPD-Verbot (2022).

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  • Das KPD-Verbot 1956

    Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Vorgeschichte und Folgen der Illegalisierung der KPD in Westdeutschland (2016-2021)

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  • Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. 

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  • Bundesverfassungsgericht kippt Verbot organisierter Sterbehilfe

    Die Tagesschau berichtet am 26.2.20 über das Urteil des BVerfG.

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  • Verbot der Sozialistischen Reichspartei (1952)

    Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 23.10.1952 das Urteil in dem Verfahren gegen die Sozialistische Reichspartei verkündet. Die SRP ist verfassungswidrig und wird deshalb aufgelöst (2021).

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  • Debatten um NPD-Verbot und Parteienfinanzierung

    Sollte die NPD verboten werden? Muss die Demokratie auch ihre Feinde aushalten? Die Bundeszentrale für politische Bildung setzt sich hier mit diesen Fragen auseinander (2015-20).

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  • BVG: Parteiverbotsverfahren

    Das Bundesverfassungsgericht informiert über Parteiverbotsverfahren.

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  • Atomwaffensperrvertrag

    Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (englisch Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons) hat das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen sowie das Recht auf die „friedliche Nutzung“ der Kernenergie zum Gegenstand.

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  • 3 Gründe, warum Cannabis verboten bleiben sollte

    Das Erklärvideo nennt in 10 Minuten die Gründe für das Cannabis-Verbot (Dinge Erklärt - Kurzgesagt 2022).

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  • Killerspiele

    Die Diskussion um ein Verbot von ”Killerspielen” polarisiert die Meinungen. Weitgehend Konsens besteht in der Einsicht, dass primär die Eltern die Verantwortung für die Entwicklung ihrer Kinder tragen.

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