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  • Flucht und Asyl

    Unterrichtsanregungen zu rechtlichen Rahmenbedingungen und Begriffsklärungen von Experten des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte und von Asyl in Not (Österreich 2015-17).

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  • Dossier: Ein Gesetz entsteht

    Gesetze dienen dazu, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu gestalten. Mit ihnen greift der Staat in alle Lebensbereiche ein und reagiert auf aktuelle soziale und wirtschaftliche Entwicklungen (2016-20).

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  • Parteiengesetz

    Gesetz über die politischen Parteien von 1967 (2004-18)

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  • Gesetz über digitale Dienste

    Ein einheitliches Regelwerk zu Pflichten und Verantwortlichkeiten eröffnet neue Möglichkeiten, digitale Dienste länderübergreifend anzubieten — bei hohem Schutzniveau für alle Nutzer/innen, unabhängig davon, wo in der EU sie leben (Vorschlag der EU-Kommission 2022).

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  • Politikfinanzierung in der Türkei

    Stefan Hibbeler analysiert für die Friedrich Ebert Stiftung die staatliche Parteienfinanzierung in der Türkei (pdf, 2014-23).

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  • So kommt ein europäisches Gesetz zustande

    In einem Flussdiagramm wird das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 EU-Vertrag), das wichtigste Rechtssetzungsverfahren in der Europäischen Union, dargestellt (2020).

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  • Einwanderungsgesetz

    Gesetzentwurf der SPD 2016. Das Gesetz soll die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten steuern. 

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  • Drittes Geschlecht im Geburtenregister (2017)

    Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 entschieden, dass es neben ʺmännlichʺ und ʺweiblichʺ eine dritte Option geben muss. Zur nachträglichen Änderung des Eintrags berechtigt sind laut Gesetz ʺPersonen mit Varianten der Geschlechtsentwicklungʺ.

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  • Hessischer Rechnungshof

    Diese Landesbehörde mit Sitz in Darmstadt untersteht als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz. Seine Aufgabe ist es, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes zu prüfen. (2020)

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  • Paritätsgesetz

    Ein Paritätsgesetz (oder auch Parité-Gesetz) ist ein Wahlgesetz, das nur Parteien mit quotierten Listen an Wahlen teilnehmen lässt. Typischerweise geht es dabei um die paritätische Vergabe von Abgeordnetenmandaten nach Geschlecht der Kandidaten (Wikipedia 2020).

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