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  • Flucht und Asyl

    Unterrichtsanregungen zu rechtlichen Rahmenbedingungen und Begriffsklärungen von Experten des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte und von Asyl in Not (Österreich 2015-17).

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  • Hate-Speech-Gesetz: Bedenken in Bellevue

    Gegen das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität gibt es laut Bericht der Süddeutschen Zeitung v. 18. September 2020 verfassungsrechtliche Einwände.

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  • Zuwanderungsgesetz

    Das Zuwanderungsgesetz (Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern) ist ein Gesetzespaket, mit dem das Ausländerrecht in der Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung zum 1. Januar 2005 neu gestaltet wurde.

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  • So kommt ein europäisches Gesetz zustande

    In einem Flussdiagramm wird das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 EU-Vertrag), das wichtigste Rechtssetzungsverfahren in der Europäischen Union, dargestellt (2020).

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  • Einwanderungsgesetz

    Gesetzentwurf der SPD 2016. Das Gesetz soll die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten steuern. 

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  • Drittes Geschlecht im Geburtenregister (2017)

    Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 entschieden, dass es neben ʺmännlichʺ und ʺweiblichʺ eine dritte Option geben muss. Zur nachträglichen Änderung des Eintrags berechtigt sind laut Gesetz ʺPersonen mit Varianten der Geschlechtsentwicklungʺ.

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  • Hessischer Rechnungshof

    Diese Landesbehörde mit Sitz in Darmstadt untersteht als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz. Seine Aufgabe ist es, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes zu prüfen. (2020)

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  • Paritätsgesetz

    Ein Paritätsgesetz (oder auch Parité-Gesetz) ist ein Wahlgesetz, das nur Parteien mit quotierten Listen an Wahlen teilnehmen lässt. Typischerweise geht es dabei um die paritätische Vergabe von Abgeordnetenmandaten nach Geschlecht der Kandidaten (Wikipedia 2020).

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  • Reichsdeputationshauptschluss

    Der Reichsdeputationshauptschluss, gefasst im März 1803, war die Grundlage für das letzte bedeutende Gesetz des Heiligen Römischen Reiches. In ihm (Hauptschluss = ‚Abschlussbericht‘) wurde festgesetzt, dass die weltlichen Fürsten für ihre linksrheinischen Gebietsverluste an Frankreich abgefunden werden sollten. Dies geschah durch Säkularisation kirchlicher sowie ...

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