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Es wurden 70 Einträge gefunden
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Rechtsgrundlagen der Europawahlen
Dossier des Bundeswahlleiters (2022)
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Vertragliche Grundlagen der Europäischen Union
Alle Verträge seit 1951 (2010)
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Betäubungsmittelgesetz
Die aktuelle Fassung des BtMG datiert auf den 28. Juli 1981.
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Vertrag über die Europäische Union (Lissabon-Vertrag)
Der am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnete EU-Vertrag
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Vertrag über die Europäische Union (Maastricht-Vertrag)
Vertrag von Maastricht (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1992)
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Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Fassung aufgrund des am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon (dejure.org 2021)
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Polen: Vertragsverletzungsverfahren und Empfehlungen zur Rechtstaatlichkeit
Seit 2017 dringt die Europäische Kommission auf die Sicherung der Rechtsstaalichkeit in Polen (2021).
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Das Parlament
Die vom Deutschen Bundestag herausgegebene Wochenzeitung informiert über Themen mit Bezug zur Arbeit des Parlaments. Außerdem werden die Bundestagsdebatten durch den Abdruck der zumeist leicht gekürzten Reden der Bundestagsabgeordneten dokumentiert (2017).
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Bundesgesetzblatt
Das Bundesgesetzblatt ist das öffentliche Verkündungsblatt der Bundesrepublik Deutschland. Es wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz herausgegeben. Kein Bundesgesetz ist gültig, wenn es nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist (Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG).
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Tagesaktuelles Plenarprotokoll
Hier kann man das Neueste aus dem Plenum des Bundestags im Wortlaut nachlesen (2021).
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