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Ergebnis der Suche nach: ( (Freitext: GESETZ) und (Lernressourcentyp: PRIMÄRMATERIAL/QUELLE) ) und (Systematikpfad: "SOZIALKUNDLICH-PHILOSOPHISCHE FÄCHER")
Es wurden 16 Einträge gefunden
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Parteiengesetz
Gesetz über die politischen Parteien von 1967 (2004-18)
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Einwanderungsgesetz
Gesetzentwurf der SPD 2016. Das Gesetz soll die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten steuern.
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Gesetz über digitale Dienste
Ein einheitliches Regelwerk zu Pflichten und Verantwortlichkeiten eröffnet neue Möglichkeiten, digitale Dienste länderübergreifend anzubieten — bei hohem Schutzniveau für alle Nutzer/innen, unabhängig davon, wo in der EU sie leben (Vorschlag der EU-Kommission 2022).
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Drittes Geschlecht im Geburtenregister (2017)
Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 entschieden, dass es neben ʺmännlichʺ und ʺweiblichʺ eine dritte Option geben muss. Zur nachträglichen Änderung des Eintrags berechtigt sind laut Gesetz ʺPersonen mit Varianten der Geschlechtsentwicklungʺ.
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Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
Das Aufenthaltsgesetz enthält die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen über die Ein- und Ausreise und den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland (2022).
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Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
Das Infektionsschutzgesetz regelt seit dem 1. Januar 2001 die gesetzlichen Pflichten zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (2020).
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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Gesetze im Internet: Bundesministerium der Justiz (2009-2020)
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Verpackungsgesetz (2019)
Das Gesetz hat der Bundestag 2017 beschlossen, es trat am 1.1.2019 in Kraft.
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Kreislaufwirtschaftsgesetz (2012)
Das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen, in Kraft getreten 2012 setzte die Abfallrahmenrichtlinie der EU von 2008 in deutsches Recht um. Es ist das zentrale Bundesgesetz im deutschen Abfallrecht.
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Bundesrat: Plenarprotoll vom 10.2.2012
Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts: Berichterstattung über das Vermittlungsverfahren
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