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  • Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Aufgabe, die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge der EU zu sichern (2014-21).

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  • Der Internationale Strafgerichtshof

    Der Gerichtshof wird tätig bei Völkermord, schweren Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seit 2018 auch bei Angriffskrieg. (Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung 2013-22)

    Details  
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  • EuGH-Urteil ʺSicherer Hafenʺ (2015)

    Im sog. Facebook-Urteil sieht der Europäische Gerichtshof durch den Datentransfer in die USA mehrere Artikel der Grundrechtecharta der EU verletzt (ʺAktueller Begriffʺ 06/2015).

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  • Aufwandsentschädigung für die Abgeordneten

    Als Bezugsgröße für die Höhe der Diäten gelten Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes. Zur steuerpflichtigen Entschädigung kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale hinzu (2021).

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  • International Court of Justice

    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wurde 1945 als Teil der UNO gegründet (2018).

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  • Gerichtshof der EU (EuGH)

    Das Gericht stellt sicher, dass die EU ihre eigenen Regeln einhält und eine Rechtsgemeinschaft bleibt. In diesem 3-minütigen Video werden die Aufgaben des Gerichts und einige seiner Entscheidungen erklärt (2018).

    Details  
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  • Europa - Institutionen der Europäischen Union und andere Organe

    Die Institutionen der Europäischen Union werden kurz vorgestellt mit Verweis auf die entsprechenden Internetangebote: Europäische Parlament, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Gerichtshof, Rechnungshof,Der Europäische Bürgerbeauftragte, Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Finanzinstitute, Beratende Gremien (Wirtschafts- und Sozialausschuss, ...

    Details  
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  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    Der E. wurde 1998 auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention mit Sitz in Straßburg gegründet. Seine Aufgabe ist, die Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung aller Unterzeichnerstaaten auf mögliche Verletzungen der Konvention zu überprüfen (2022).

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  • Internationaler Gerichtshof

    Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, seine Zuständigkeit umfasst die vier Kernverbrechen des Völkerstrafrechts, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen (2022).

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  • Nürnberger Prozess

    https://www.youtube-nocookie.com/embed/PAHLE-URyF8 Im Nürnberger Prozess werden nach Ende des Zweiten Weltkriegs führende Nazis angeklagt. Dass die Anführer der Nazis vor ein Gericht gestellt werden sollen, hatten die Alliierten schon vor Kriegsende beschlossen. Normalerweise kann allerdings nur ein Staat Gerichte einsetzen, die anhand der Gesetze des Landes ...

    Details  
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