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  • Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Aufgabe, die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge der EU zu sichern (2014-21).

    Details  
    { "HE": "DE:HE:1757593" }

  • Europäischer Gerichtshof

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (2019).

    Details  
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  • Der Internationale Strafgerichtshof

    Der Gerichtshof wird tätig bei Völkermord, schweren Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seit 2018 auch bei Angriffskrieg. (Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung 2013-22)

    Details  
    { "HE": "DE:HE:1687004" }

  • EuGH-Urteil ʺSicherer Hafenʺ (2015)

    Im sog. Facebook-Urteil sieht der Europäische Gerichtshof durch den Datentransfer in die USA mehrere Artikel der Grundrechtecharta der EU verletzt (ʺAktueller Begriffʺ 06/2015).

    Details  
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  • 50 Jahre ʺRoe vs. Wadeʺ: Urteil zum US-Abtreibungsrecht

    1973 hat der Oberste Gerichtshof der USA ein weitgehendes Recht auf Abtreibung eingeräumt. 2023 kippte das Gericht die Entscheidung.

    Details  
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  • International Court of Justice

    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wurde 1945 als Teil der UNO gegründet (2018).

    Details  
    { "HE": "DE:HE:247389" }

  • Aufwandsentschädigung für die Abgeordneten

    Als Bezugsgröße für die Höhe der Diäten gelten Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes. Zur steuerpflichtigen Entschädigung kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale hinzu (2021).

    Details  
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  • Gerichtshof der EU (EuGH)

    Das Gericht stellt sicher, dass die EU ihre eigenen Regeln einhält und eine Rechtsgemeinschaft bleibt. In diesem 3-minütigen Video werden die Aufgaben des Gerichts und einige seiner Entscheidungen erklärt (2018).

    Details  
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  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    Der E. wurde 1998 auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention mit Sitz in Straßburg gegründet. Seine Aufgabe ist, die Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung aller Unterzeichnerstaaten auf mögliche Verletzungen der Konvention zu überprüfen (2022).

    Details  
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  • Internationaler Gerichtshof

    Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, seine Zuständigkeit umfasst die vier Kernverbrechen des Völkerstrafrechts, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen (2022).

    Details  
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