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  • Blickpunkt Bundestag - Forum der Demokratie

    ´Blickpunkt Bundestag - Forum der Demokratie´ ist die Nachfolgepublikation der ´wib - woche im bundestag´. Sie enthält Berichte aus Plenum und Ausschüssen sowie weitere Hintergrundinformationen rund um den Bundestag.

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  • Verpackungsgesetz (2019)

    Das Gesetz hat der Bundestag 2017 beschlossen, es trat am 1.1.2019 in Kraft.

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  • Das Parlament

    Die vom Deutschen Bundestag herausgegebene Wochenzeitung informiert über Themen mit Bezug zur Arbeit des Parlaments. Außerdem werden die Bundestagsdebatten durch den Abdruck der zumeist leicht gekürzten Reden der Bundestagsabgeordneten dokumentiert (2017).

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  • Urteil zu Beteiligungsrechten des Bundestags (2001)

    Urteil des Zweiten Senats vom 22. November 2001: Der Bundestag muss der Einordnung Deutschlands in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit zustimmen, nicht aber der Fortentwicklung dieses Systems, z.B. durch eine Strategieänderung der NATO.

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  • DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge)

    DIP dokumentiert das parlamentarische Geschehen in Bundestag und Bundesrat - wie es in Drucksachen und Stenografischen Berichten festgehalten ist. Umfangreiche Rechercheangebote ermöglichen einen Überblick über die gesamten parlamentarischen Beratungen beider Verfassungsorgane.

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  • Bundesgesetzblatt

    Das Bundesgesetzblatt ist das öffentliche Verkündungsblatt der Bundesrepublik Deutschland. Es wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz herausgegeben. Kein Bundesgesetz ist gültig, wenn es nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist (Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG).

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  • Tagesaktuelles Plenarprotokoll

    Hier kann man das Neueste aus dem Plenum des Bundestags im Wortlaut nachlesen (2021).

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  • Glossar zu parlamentarischen Begriffen, die vom Pressezentrum des Deutschen Bundestages zusammengestellt wurden (Quelle: Blickpunkt Bundestag 7/99)

    Ein parlamentarisches Politiklexikon, in dem sich alle wichtigen politisch-parlamentarischen Begriffe oft mit Kurzverweis auf Entstehungsgeschichte und Grundgesetzartikel finden.

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  • Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz

    Das Gesetz von 2013 enthält die Regelungen des Landes Hessen zum Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das als Teil der konkurrierenden Gesetzgebung vom Bundestag 2012 beschlossen wurde.

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  • Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

    Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Es setzt sich aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Im Grundgesetz sind die wesentlichen ...

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