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  • Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

    Das Infektionsschutzgesetz regelt seit dem 1. Januar 2001 die gesetzlichen Pflichten zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (2020).

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  • Dossier: Ein Gesetz entsteht

    Gesetze dienen dazu, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu gestalten. Mit ihnen greift der Staat in alle Lebensbereiche ein und reagiert auf aktuelle soziale und wirtschaftliche Entwicklungen (2016-20).

    Details  
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  • Hate-Speech-Gesetz: Bedenken in Bellevue

    Gegen das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität gibt es laut Bericht der Süddeutschen Zeitung v. 18. September 2020 verfassungsrechtliche Einwände.

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  • Infektionsschutzgesetz

    Seit 2001 regelt das Gesetz die Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (2020).

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  • So kommt ein europäisches Gesetz zustande

    In einem Flussdiagramm wird das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 EU-Vertrag), das wichtigste Rechtssetzungsverfahren in der Europäischen Union, dargestellt (2020).

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  • Parteiengesetz

    Gesetz über die politischen Parteien von 1967 (2004-18)

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  • Einwanderungsgesetz

    Gesetzentwurf der SPD 2016. Das Gesetz soll die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten steuern. 

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  • Gesetz über digitale Dienste

    Ein einheitliches Regelwerk zu Pflichten und Verantwortlichkeiten eröffnet neue Möglichkeiten, digitale Dienste länderübergreifend anzubieten — bei hohem Schutzniveau für alle Nutzer/innen, unabhängig davon, wo in der EU sie leben (Vorschlag der EU-Kommission 2022).

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  • Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

    Gesetze im Internet: Bundesministerium der Justiz (2009-2020)

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  • Gesetz zur Tarifeinheit

    Mithilfe des Arbeitsblatts erhalten die Schülerinnen und Schüler einen Überblick über das Gesetz zur Tarifeinheit und die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit. Anhand von Expertenzitaten werden Pro- und Kontra-Argumente zur Tarifeinheit gegenübergestellt und können von den Schülerinnen und Schülern diskutiert werden (2019).

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