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Es wurden 2 Einträge gefunden


Treffer:
1 bis 2
  • Das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2017)

    Dossier der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 (Aktueller Begriff Nr. 03/17, 20. Januar 2017)

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  • BVerfG: Urteil vom 24. Januar 2023

    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und damit nichtig ist.

    Details  
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